10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Protokoll der 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 07.03.2023
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Landesstraßenbauprogrammen 2023 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans, b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme und c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen.Zur Vorlage · 14/1008 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1008 informiert über den aktuellen Sachstand der im Rahmen von § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes beschlossenen Jahresbauprogramme für das Jahr 2023. Die Vorlage wurde gemeinsam von den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Der Bericht umfasst die Fortschritte in drei spezifischen Bereichen: die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans, den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu 3 Millionen Euro sowie den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen.
Die Vorlage dient als Informationsgrundlage für den Ausschuss für Mobilität sowie den Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, den dargelegten Sachstand in den jeweiligen Sitzungen zur Kenntnis zu nehmen. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Maßnahmen sind den Anlagen der Drucksache zu entnehmen.
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Hauptdokument|20230419152858-0|20230419152906-2|20230419152906-0|20230419152906-1
- 3Anfragen und Mitteilungen nach Landesplanungsgesetz
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Aktuelle Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1011 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Drucksache 14/1011 befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole Ruhr. Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 9. Mai 2023 ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Berichterstattung vorgesehen, welche dem Gremium zur Kenntnisnahme dient.
Der Sachverhalt wird im Rahmen der Sitzung mündlich erläutert. Die vorliegende Berichtsvorlage enthält keine detaillierten schriftlichen Ausführungen zu den spezifischen inhaltlichen Details der Mobilitätsentwicklungen, sondern dient als formale Grundlage für die mündliche Information durch die Regionaldirektion. Verantwortlich für diesen Vorgang ist die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. Die Vorlage dokumentiert zudem den administrativen Rahmen der Beratung im Ausschuss sowie die zugehörige Sitzungsfolge.
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- 4.2Mobilitätsimpuls.RUHRZur Vorlage · 14/1001 · Berichtsvorlage
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Im Ausschuss für Mobilität des Regionalverbands Ruhr wurde am 9. Mai 2023 der Sachstandsbericht zum Projekt „Mobilitätsimpuls.RUHR“ zur Kenntnis genommen. Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1001 sieht eine mündliche Berichterstattung im Ausschuss vor, um über den aktuellen Stand des Vorhabens zu informieren.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, wodurch die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Die kalkulierten Personal- und Sachaufwendungen für den Zeitraum von 2024 bis 2027 sind im Dokument aufgeführt. Ein im Rahmen der Beschlussvorlage durchgeführter Klima-Check ergab keine spezifischen klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage wurde unter der Leitung der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erstellt.
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- 4.3Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/1012 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvolage mit der Nummer 14/1012 befasst sich mit der regelmäßigen Information des Ausschusses für Mobilität über Eingaben zu Mobilitätsfragen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anregung der Vorsitzenden während der konstituierenden Sitzung. Um die Transparenz der Arbeit des Verbandes zu erhöhen, sollen Anfragen, Hinweise und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Initiativen künftig in Form einer tabellarischen Übersicht dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
Die vorliegende Dokumentation enthält die tabellarische Aufstellung der eingegangenen Eingaben für den Zeitraum von Februar 2023 bis März 2023. Mit der Bereitstellung dieser Übersicht ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes. Zudem ergab eine Prüfung im Rahmen des Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen durch die Umsetzung dieses Berichtswesens.
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- 5Anfragen nach RVR-Gesetz
- 5.1Ergänzende Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Modellprojektes 'Städte an die Schiene'Zur Vorlage · 14/0634-1-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine ergänzende Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Modellprojekt „Städte an die Schiene“ vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Umsetzung von Schienenanbindungen für Kommunen ohne bestehenden Schienenverkehr sowie die Planung zukünftiger Taktverdichtungen im Regionalverkehr.
Für die Reaktivierung von Schienenstrecken werden verschiedene Projekte verfolgt, darunter die Verlängerung der Linie RE44 von Bottrop über Moers nach Kamp-Lintfort, deren Inbetriebnahme voraussichtlich für das Fahrplanjahr 2026 geplant ist. Eine mögliche Inbetriebnahme der Ruhrtalbahn zwischen Hattingen und Hagen könnte bis 2032 erfolgen, wobei die endgültige Entscheidung von laufenden Machbarkeitsstudien abhängt. Aktuell liegen keine Interessenkonflikte zwischen der Reaktivierung von Strecken und deren Umnutzung vor, da die betreffenden Gleise weiterhin für den Güterverkehr genutzt werden.
Hinsichtlich der Taktverdichtung sieht das NRW-Zielnetz 2032 eine 15-Minuten-Taktung der S4 zwischen Unna-Königborn und Dortmund-Lütgendortmund vor. Das Zielnetz 2040 strebt zudem eine Verdichtung auf 15 bzw. 30 Minuten auf zahlreichen Achsen an, ergänzt durch die Einführung des RRX-Netzes nach 2032. Zur Förderung des ÖPNV wird der Einsatz der SPNV-Pauschale für das X-Bus-Netz als sinnvoll bewertet, um Lücken im Schienennetz zu schließen und die Anbindung von Kommunen ohne Schienenanschluss zu verbessern.
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- 5.2Antwort zur Anfrage Die Grünen Reaktivierung der RuhrtalbahnZur Vorlage · 14/0929-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Reaktivierung der Ruhrtalbahn zwischen Hattingen und Hagen geantwortet. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant im Rahmen des SPNV-Zielnetzes 2032/2040 die Verlängerung der Linie RE14 sowie die spätere Ablösung durch die S-Bahn-Linie S9. Die Verwaltung befürwortet diese Pläne, da sie eine bessere Erschließung des Freizeitkorridors Mittleres Ruhrtal und eine schnellere Anbindung an Oberzentren ermöglichen würden. Um eine Anbindung an das Stadtzentrum von Witten zu gewährleisten, wird die Verlegung der Linie RB40 auf die linke Ruhrseite als Möglichkeit angeführt.
Für den Betrieb der Linien sind technische Anpassungen der Infrastruktur notwendig. Dazu gehören eine Erhöhung der Streckengeschwindigkeit über die derzeitigen 50 km/h, die Einrichtung eines weiteren Kreuzungsbahnhofs bei Herbede sowie die Anpassung der Bahnsteige auf eine Höhe von 76 cm und eine ausreichende Nutzlänge. Für das Programm „Schiene 2040“ ist zudem eine Elektrifizierung mittels Oberleitung erforderlich. Erste Abstimmungen zwischen dem VRR, dem Regionalverband Ruhr (RVR) über die TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis haben bereits stattgefunden. Eine Machbarkeitsstudie wird für Juni 2023 erwartet; konkrete Entscheidungen oder ein detaillierter Zeitplan liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
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- 5.3Anfrage Die Grünen Lastenrad-Leihsysteme in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1038 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Grünen hat im Rahmen der Drucksache 14/1038 eine Anfrage zu den Lastenrad-Leihsystemen in der Metropole Ruhr gestellt. Die Anfrage thematisiert die verschiedenen bestehenden Strukturen, die von Angeboten des Verleihsystems metropolradruhr über unabhängige Anbieter bis hin zu stationären Systemen und kostenlosen Initiativen reichen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele und welche Lastenrad-Leihsysteme in den Kommunen und Kreisen der Metropole Ruhr existieren und ob deren Nutzung auf bestimmte Stadtteile oder Quartiere begrenzt ist. Zudem werden Informationen zu den genutzten Plattformen sowie zu den jeweiligen Konditionen und Gebühren angefordert. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach den Möglichkeiten der Verwaltung, im Zuge der anstehenden Strukturreform von metropolradruhr eine einheitliche, benutzerfreundliche und übersichtliche Organisation des Lastenrad-Verleihs auf regionaler Ebene zu gestalten.
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- 5.4Wasserstraßen im Ruhrgebiet - Verfügbarkeit und PerspektiveZur Vorlage · 14/1056 · Fraktionsanfrage
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Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Fraktionsanfrage zur aktuellen Verfügbarkeit und zur künftigen Entwicklung der Wasserstraßen im Regionalverband Ruhr eingereicht. Grundlage der Anfrage ist der Entwurf des Regionalplans, der die Erhaltung und Entwicklung der Binnenwasserstraßen unter Berücksichtigung der Anforderungen der modernen Binnenschifffahrt vorsieht. Die Fraktion verweist dabei auf das Potenzial für den Güterverkehr sowie auf die Bedeutung der Wasserstraßen Rhein, Emscher und Ruhr für die Freizeitmobilität, etwa im Hinblick auf die Internationale Gruben-Augusta (IGA) 2027.
Im Rahmen der Anfrage bittet die CDU-Fraktion um schriftliche Auskunft zu verschiedenen Aspekten der Wasserstraßeninfrastruktur. Konkret sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, wie viele Kilometer der Wasserstraßen im Verbandsgebiet derzeit uneingeschränkt, eingeschränkt oder aufgrund von Instandhaltungsmaßnahmen gesperrt sind. Zudem wird nach dem Planungs- und Umsetzungsstand spezifischer Projekte gefragt, wie etwa der Vorhaben W51 und W52 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Abschließend werden die Detailherausforderungen für die Wasserstraßen im Zeitraum bis zum Jahr 2035 erfragt, die sich aus dem vorliegenden Regionalplanentwurf ergeben.
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- 6Mitteilungen der Verwaltung
- 7Mitteilungen der Vorsitzenden