13. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
- 3Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 3.1Rückblick Altlasten 2023Zur Vorlage · 14/1441 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1441 zum Rückblick der Altlasten im Jahr 2023 liegt dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbands Ruhr vor. Die Unterlagen wurden im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster eingereicht.
Der Ausschuss wird gebeten, die geförderten Altlastenmaßnahmen sowie die geförderten Bodenschutzmaßnahmen, Erfassungen und kommunalen Planungen aus dem Jahr 2023 im Verbandsgebiet zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, darunter eine Sachverhaltsdarstellung, eine Dringlichkeitsliste für Altlasten sowie eine Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes. Damit dient die Vorlage der Information über den Umfang der geförderten Aktivitäten im Bereich der Altlasten- und Bodensanierung innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der beteiligten Bezirksregierungen.
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Hauptdokument|20240209144419-0|20240209144432-0|20240209144436-0|20240209144441-0|20240209144445-0
- 3.2Rückblick Fördermaßnahmen im Naturschutzbereich 2023Zur Vorlage · 14/1442 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1442 behandelt den Rückblick auf die Fördermaßnahmen im Naturschutzbereich für das Jahr 2023. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird hierzu ein Jahresbericht zur Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgelegt.
Die Vorlage wurde als gemeinsame Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über die Förderaktivitäten im vergangenen Jahr zur Kenntnis nimmt. Die Einreichung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidenten der drei beteiligten Regierungsbezirke. Damit wird eine Übersicht über die im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege bereitgestellt.
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- 3.3Anträge
- 3.4Anfragen und Mitteilungen
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Bestellung der stellvertretenden SchriftführungZur Vorlage · 14/1464 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbandes Ruhr wird über die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung entschieden. Gemäß der Beschlussvorlage 14/1464 soll Lara Sechtin für dieses Amt bestellt werden.
Die Grundlage für diesen Antrag ist Paragraph 31 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr. Diese Bestimmung regelt, dass der jeweilige Fachausschuss die Schriftführung sowie deren Stellvertretung selbst bestimmt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Bestellung keine haushaltsmäßigen Folgen hat. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln erforderlich. Auch im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks ergaben sich aus der Vorlage keine weiteren Erläuterungen zu klimarelevanten Auswirkungen.
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- 4.2Strategie Grüne Infrastruktur Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1420 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll über die Strategie „Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht vor, diese als integrierte Fachstrategie zur Entwicklung und Sicherung der grünen Infrastruktur in der Region festzulegen. Im Falle einer Annahme wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung durch Projekte, Maßnahmen sowie Netzwerkarbeit und Veranstaltungen zu realisieren. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung des RVR, wobei zusätzlich Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene angeworben werden können.
Die Strategie basiert auf der im November 2022 verabschiedeten Charta „Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“. Sie wurde in einem anderthalbjährigen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. Als informelles Planungsdokument dient sie den 53 Kommunen des Ruhrgebiets sowie weiteren Akteuren als Handlungsanleitung für eine integrierte Planung. Ziel ist es, Synergieeffekte zu nutzen, etwa durch die Gestaltung von Grünkorridoren entlang von Verkehrswegen, und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Die Umsetzung soll sowohl durch großflächige Projekte wie die IGA 2027 als auch durch kleinteilige Maßnahmen im urbanen Raum erfolgen.
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Hauptdokument|20240115081933-0|20240126110022-0|20240126110504-0
- 4.3Sachstand und weitere Vorgehensweise zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf RVR-LiegenschaftenZur Vorlage · 14/1424 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verbandsausschuss hat den Sachstandsbericht zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Kenntnis genommen und die vorgeschlagene Vorgehensweise unterstützt. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie aus dem Jahr 2023 wurden bereits Verträge für Windenergieanlagen in Marl und Haltern abgeschlossen; weitere Verhandlungen in Haltern, Dorsten und Hagen sind im Gange.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Erweiterung des geplanten Windparks Steinberge in der Gemeinde Hünxe. Durch die Einbeziehung von RVR-Flächen kann das Vorhaben von vier auf sechs Windenergieanlagen vergrößert werden. Hierbei wird eine Kooperation mit der Gemeinde Hünxe, den Gemeindewerken sowie lokalen Akteuren angestrebt.
Für weitere Standorte sollen Interessenbekundungsverfahren (IBV) durchgeführt werden, um geeignete Vertragspartner für die Planung und den Betrieb zu ermitteln. Dies betrifft zum einen die Halde Großes Holz in Bergkamen, wo die Errichtung von ein bis zwei Windenergieanlagen vorgesehen ist. Die Stadt Bergkamen unterstützt dieses Vorhaben bereits. Zum anderen steht die Entwicklung einer schwimmenden Photovoltaikanlage auf dem Reitwegsee in Rheinberg im Fokus. Um das Bauleitplanverfahren am Reitwegsee zu beschleunigen, plant der RVR die Beauftragsetzung eines Planungsbüros. Die Verfahren sollen dazu dienen, marktgerechte Pachtkonditionen sicherzustellen und die wirtschaftliche Nutzung des kommunalen Vermögens zu gewährleisten.
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Hauptdokument|20240115153743-0|20240115153936-0|20240115154115-0|20240115154128-0|20240115154134-0|20240115154154-0|20240115154207-0
- 4.4Regionale Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet - Projektantrag im Bundesförderprogramm 'chance.natur'Zur Vorlage · 14/1418 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet im Rahmen der Regionalen Biodiversitätsstrategie einen Projektantrag für das Bundesförderprogramm „chance.natur“ vor. Hintergrund ist eine Empfehlung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), die die Bedeutung der Strategie für den urbanen Raum des Ruhrgebiets hervorhebt. Ziel des Vorhabens ist die langfristige Sicherung der Artenvielfalt, insbesondere auf Industrienaturflächen sowie in Biotopverbünden und Naturschutzgebieten.
Das Förderprogramm sieht einen dreistufigen Prozess vor, der von der Einreichung einer Projektskizze über die Untersuchung förderfähiger Flächen bis hin zur Umsetzung konkreter Maßnahmen reicht. Die Projektlaufzeit kann bis zu 13 Jahre betragen. Die Finanzierung ist auf eine Aufteilung zwischen dem Bund (75 %), dem Land Nordrhein-Westfalen (15 %) und einem Eigenanteil des RVR (10 %) ausgelegt.
Aktuell erarbeitet eine Arbeitsgruppe beim RVR und RuhrGrün die Grundlagen für eine Projektskizze. Dabei werden Planungsräume definiert, Leitbilder entworfen und Maßnahmen für verschiedene Flächentypen – wie etwa Industrienatur oder Infrastrukturtrassen – identifiziert. Vor der formellen Einreichung der Skizze beim Bundesamt für Naturschutz sollen die zuständigen politischen Gremien einbezogen werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des RVR sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt als haushaltsneutral zu bewerten, da konkrete Kostenschätzungen erst nach Festlegung der Maßnahmen vorliegen.
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- 4.5Weiterentwicklung des RVR-Besucherzentrums Haus Ripshorst zu einem BNE-Regionalzentrum in der westlichen Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1423 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant die Weiterentwicklung des Besucherzentrums Haus Ripshorst in Oberhausen zu einem regionalen Zentrum für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Ziel ist die Zertifizierung als BNE-Regionalzentrum im Landesnetzwerk NRW. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen das Themenportfolio erweitert und verschiedene Erlebnisräume auf dem Gelände geschaffen werden. Ein geplanter Anbau am bestehenden Scheunengebeude soll als „Haus der Umweltbildung“ für Seminare, Workshops und als Lernlabor dienen. Zudem ist die Errichtung eines Spielplatzes vorgesehen, der gestalterisch an das vorhandene Ökosystem der Wiesenflächen angepasst werden soll.
Derzeit befindet sich das Projekt im Stadium einer Bau-Voranfrage bei der Stadt Oberhausen. Eine naturschutzfachliche Ausnahmegenehmigung für die Erweiterung und die pädagogische Nutzung der Außenflächen im Landschaftsschutzgebiet wurde von der Unteren Naturschutzbehörde bereits mündlich in Aussicht gestellt. Für Anfang März 2024 ist ein moderierter Beteiligungsworkshop mit regionalen Akteuren, Kommunen und Naturschutzvereinigungen geplant. Die nächsten Schritte umfassen die Vergabe von landschaftsarchitektonischen Planungsleistungen sowie die Recherche und Beantragung von Fördermitteln für die Realisierung der Erlebnisräume.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des RVR sind in der Berichtsvorlage dargestellt, wobei keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Über den weiteren Fortschritt soll der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz regelmäßig informiert werden.
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- 4.6Start H2-Beratung: Unterstützung der Kommunen durch den RVRZur Vorlage · 14/1421 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) startet im Rahmen des H2-Klimaschutznetzwerks ein Beratungsangebot für seine 53 Mitgliedskommunen. Ziel der Initiative ist die Unterstützung der Kommunen bei der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 durch den Einsatz von grünem Wasserstoff. Die Finanzierung erfolgt über das H2-Klimaschutznetzwerk im Rahmen des NKI des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, sodass keine Haushaltsmittel des RVR beansprucht werden.
Im Rahmen der Beratung stehen jeder Kommune durchschnittlich 2,5 Beratertage zur Verfügung. Die Inhalte umfassen die Untersuchung innovativer Wasserstoffanwendungen, die Bildung lokaler Cluster, die Prüfung infrastruktureller Voraussetzungen wie Pipelineanbindungen oder Tankstellen sowie Möglichkeiten der lokalen Wasserstofferzeugung durch Elektrolyse. Für die Umsetzung wurden die Unternehmen EE Energy Engineers GmbH und Emcel GmbH beauftragt. Die Beratungsleistung ist in vier geografische Lose unterteilt, die sich an der Kreisangehörigkeit der Kommunen orientieren.
Die Beratung konzentriert sich auf zentrale Sektoren wie die Industrie, den Schwerlast- und Busverkehr sowie die Wärmeerzeugung. Dabei sollen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderungen und Klimaschutzmanagern gestärkt werden, um die Transformation der regionalen Wirtschaft zu begleiten und die notwendige Infrastruktur für die Nutzung von grünem Wasserstoff zu planen. Das Projekt läuft über das gesamte Jahr 2024.
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- 4.7Umsetzung Unterstützungsleistungen Kommunale WärmeplanungZur Vorlage · 14/1446 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1446 behandelt die Umsetzung von Unterstützungsleistungen für die kommunale Wärmeplanung im Regionalverband Ruhr (RVR). Vor dem Hintergrund des seit Januar 2024 geltenden Gesetzes zur Wärmeplanung haben bereits rund 53 Prozent der RVR-Kommunen den Prozess eingeleitet. Etwa 15 Prozent dieser Kommunen haben bereits Aufträge für die Erstellung vergeben, während weitere 38 Prozent Förderanträge gestellt haben.
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bringt für die Kommunen verschiedene Anforderungen mit sich. Dazu gehören die Koordination zahlreicher Akteure wie Energieversorger und Wohnungsbaugesellschaften sowie ein personeller Bedarf von durchschnittlich einer Vollzeitstelle pro Kommune. Zudem fallen Kosten für externe Dienstleister in einer Spanne von 75.000 Euro bis 150.000 Euro an.
Aus den Ergebnissen einer Umfrage geht hervor, dass die Kommunen Unterstützung bei der Bereitstellung von Informationen, Leitfäden und Best-Practice-Beispielen sowie bei der Vernetzung benötigen. Als Grundlage für künftige Unterstützungsleistungen des RVR wurden die Moderation interkommunaler Netzwerke und die Verknüpfung der Wärmeplanung mit dem Masterplan Klimaneutrale Metropole Ruhr identifiziert. Ein bereits finanziertes digitales Werkzeug zur Akteursbeteiligung soll dabei helfen, die Ergebnisse der Wärmeplanung im Kontext regionaler Reduktionspfade aufzubereiten und mit Angeboten von Landesstellen wie NRW.Energy4Climate zu verbinden.
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- 5Anträge
- 6Anfragen und Mitteilungen
- 6.1Antwort auf die Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Nachhaltigkeit des BeschaffungswesensZur Vorlage · 14/1346-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) kann aufgrund der spezifischen Kriterien für Fairtrade-Towns keine eigene Zertifizierung als solche erhalten, da die Anforderungen auf kommunale Strukturen ausgelegt sind. Als Mitglied der Fairen Metropole Ruhr nutzt der Verband jedoch deren Siegel für den Internetauftritt und Publikationen. Eine Beteiligung eines Vertreters des RVR an der Steuerungsgruppe der Fairen Metropole Ruhr wird angestrebt. Die interne Zuständigkeit für die Zusammenarbeit mit der Fairen Metropole Ruhr innerhalb des RVR ist noch zu klären.
Im Bereich der Beschaffung setzt der RVR in den zentralen Diensten bereits verschiedene ökologische und ökonomische Kriterien um. Bei der Ausstattung mit Mobiliar wird auf nachhaltige Forstwirtschaft geachtet, während für Drucksysteme und Büromaterialien Zertifikate wie der Blaue Engel oder das EU-Ecolabel herangezogen werden. Auch bei Reinigungsmitteln und Papierprodukten kommen ökologische Standards zum Einsatz. Zur Unterstützung künftiger Vergabeverfahren nutzt der Verband die Orientierungshilfen „Kompass Nachhaltigkeit“ und „Siegelklarheit“, um die Auswahl zertifizierter Produkte zu erleichtern. Die zentralen Dienste beabsichtigen, das Beschaffungswesen unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben weiter auf Nachhaltigkeits- und Fairtrade-Aspekte auszurichten.
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- 6.2Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Stand des Austausches mit den Kommunen zur Unterstützung des Verbandes bei der Kommunalen WärmeplanungZur Vorlage · 14/1364-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort der Regionaldirektion auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke erläutert den aktuellen Stand des Austauschs zwischen dem Regionalverband Ruhr und den Kommunen zur Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung. Laut dem Dokument findet ein Austausch über das Referat 20 mit den Klimaschutzbeauftragten der Kommunen und Kreise statt. Dies geschieht unter anderem im Rahmen des runden Tischs Klimaschutz, des Projektes „Klimafit Ruhr“ sowie durch bilaterale Gespräche mit einzelnen Kommunen. Zudem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Wärmekompetenzzentrum der Landesagentur NRW.Energy4Climate, die ebenfalls in Kontakt mit den Kommunen der Metropole Ruhr steht.
Zur Ermittlung des genauen Bedarfs wurde gemeinsam mit der Landesagentur NRW.Energy4Climate eine Umfrage in allen Kommunen Nordrhein-Westfalens durchgeführt. Dabei wurden der aktuelle Stand der Wärmeplanung sowie mögliche Unterstützungsangebote der Landesgesellschaft und des Regionalverbandes abgefragt. Im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr haben mehr als zwei Drittel der Kommunen an dieser Befragung teilgenommen. Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt derzeit durch das Referat 20. Die zentralen Erkenntnisse und daraus resultierenden Schlussfolgerungen sollen im nächsten Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgestellt werden.
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- 6.3Auswirkungen der Ausbaupläne der Deutschen Bahn auf das Verkehrskonzept der IGAZur Vorlage · 14/1379-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert die potenziellen Auswirkungen der Ausbaupläne der Deutschen Bahn auf das Verkehrskonzept der IGA 2027. Für den Sommer 2027 ist eine umfassende Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamm und Köln geplant, was die An- und Abreise sowie die Verbindung der IGA-Standorte beeinflussen könnte. Betroffen wären insbesondere die Linien RE 3 und RB 32, wobei für die IGA ein „IGA-Express“ zwischen den Bahnhöfen Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg vorgesehen ist.
Die IGA-Geschäftsführung hat den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen bereits über mögliche Folgen einer Streckensperrung informiert. Seitens der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass der genaue Umfang der Sanierungsmaßnahmen auf der Rhein-Ruhr-Achse derzeit noch nicht feststeht, eine Auswirkung auf die Linien RE 3 und RB 32 jedoch möglich ist. Die Abstimmungsprozesse mit den Verkehrsverbünden sollen im Frühjahr 2024 beginnen. Für den Fall von Schienenunterbrechungen plant die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit mit den beteiligten Unternehmen und Aufgabenträgern alternative Konzepte, wie etwa die Nutzung von Umleitungsstrecken oder einen Schienenersatzverkehr durch Schnellbusse. Ein persönliches Gespräch zwischen der IGA-Geschäftsführung und dem Konzernbevollmächtigten ist für Anfang 2024 geplant.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienznicht öffentlich
- 2Anträgenicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich