14. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Abberufung Schriftführung AKURZur Vorlage · 14/1515 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1515 sieht die Abberufung von Mareike Merz aus ihrer Funktion als Schriftführerin im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vor. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses am 17. Mai 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr. Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 dieser Ordnung obliegt dem Fachausschuss die Bestimmung der Schriftführung sowie deren Stellvertretung.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Maßnahme ist somit haushaltsneutral. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Entscheidung.
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- 3.2Bestellung der Schriftführung sowie der stellvertretenden SchriftführungZur Vorlage · 14/1519 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbandes Ruhr wird über die Bestellung der Schriftführung sowie der stellvertretenden Schriftführung beraten. Gemäß der Beschlussvorlage 14/1519 wird vorgeschlagen, Lara Sechtin als Schriftführerin und Dustin Tittgen als stellvertretende Schriftführung zu ernennen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet § 31 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, wonach der Fachausschuss die entsprechende Schriftführung sowie deren Stellvertretung bestellt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Entscheidung haushaltsneutral ist und keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich macht. Auch im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks ergaben sich für diese personelle Maßnahme keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes ist für die Sitzung am 17. Mai 2024 vorgesehen.
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- 3.3Nachnutzungskonzept Wasserwerk VolmarsteinZur Vorlage · 14/1518 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat den Sachstandsbericht zum Nachnutzungskonzept des Wasserwerks Volmarstein zur Kenntnis genommen. Da der Betrieb des Wasserwerks voraussichtlich Ende 202gestellt wird, plant der Regionalverband Ruhr (RVR) den Erwerb des Geländes in Wetter (Ruhr). Ziel ist die ökologische und touristische Weiterentwicklung des Standortes im Rahmen der Strategie Grüne Infrastruktur.
Die Umsetzung des Konzepts ist in drei Phasen unterteilt. Die erste Phase, ein Minimalkonzept bis zur Internationalen Gartenschau 2027, sieht die Öffnung des Außengeländes vor. Geplant sind Maßnahmen wie die Bereitstellung von Picknickplätzen, Fahrradstationen und Trinkwasserspendern sowie die Herrichtung des Verwaltungstrakts für Mieter wie Ruhr Grün und die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises.
In der zweiten Phase sollen weiterführende Projekte realisiert werden. Dazu gehören die Schaffung von Wasserelementen, die Erschließung der Ruhrinsel über eine sanierte Seilbrücke, die Einrichtung eines Besucherzentrums sowie die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und gastronomischen Angeboten.
Zukünftige Arbeitsschritte umfassen die Prüfung der Hochwassersicherheit, die Ausgestaltung eines Betreiberkonzepts sowie die Klärung von Kosten und Fördermöglichkeiten. Zudem sollen weitere Projektpartner akquiriert werden. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes sind nach aktuellem Stand als haushaltsneutral zu bewerten.
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- 3.4Sachstand zum Ankauf des Wasserwerkes Volmarstein in Wetter von der AVUZur Vorlage · 14/1517 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) prüft den Erwerb des Wasserwerks Volmarstein in Wetter sowie der dazugehörigen Flächen von der Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen (AVU). Die aktive Trinkwassergewinnung am Standort soll planmäßig Ende 2025 eingestellt werden, sobald eine Ersatzleitung zum Hagener Versorger Mark-E fertiggestellt ist. Ziel des RVR ist es, das etwa 57 Hektar große Areal in Zusammenarbeit mit der Stadt Wetter als Erholungs- und Erlebnisraum zu entwickeln.
Das Flächenportfolio umfasst neben dem Wasserwerksgelände auch Grünland und Teile der Ruhrinsel. Während die Wasserflächen der Ruhr vorzugsweise durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen, plant der RVR eine Nutzung des Geländes für Themen wie Urban Gardening und Umweltbildung. Ein langfristiges Konzept sieht die Entwicklung eines Besucherzentrums mit Fokus auf Wasser, Klimawandel und Biodiversität vor.
Die Verhandlungen über den Grundstückskaufvertrag sowie den Kaufpreis sind noch nicht abgeschlossen, da die genauen Rückbauverpflichtungen der AVU und die Folgen des Stilllegungsverfahrens noch zu klären sind. Die Finanzierung soll aus Eigenmitteln des RVR erfolgen. Parallel dazu ermittelt ein Architekturbüro die Kosten für die Instandhaltung sowie die Wiederinbetriebnahme des Verwaltungstraktes, um diesen als Standort für die Biologische Station aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und RVR Ruhr Grün zu nutzen.
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- 3.5Start Klimafit RuhrZur Vorlage · 14/1520 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr hat einen Sachstandbericht zum Projekt „Klimafit Ruhr“ vorgelegt, das als Umsetzungsprojekt des Masterplans Klimaschutz in Zusammenarbeit mit dem Handwerk fungiert. Die aktuelle Laufzeit der Kooperation ist auf den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 festgesetzt, wobei eine langfristige Fortführung der Zusammenarbeit bis zum Jahr 2045 angestrebt wird.
Das Netzwerk umfasst mittlerweile insgesamt 52 Partner. Dazu gehören der Regionalverband Ruhr, die Handwerkskammern Düsseldorf, Münster und Dortmund sowie neun Kreishandwerkerschaften, vier Kreisverwaltungen und 3rag Kommunen. Im Jahr 2024 wurde das Bündnis um acht weitere Partner erweitert. Hierzu zählen die kreisfreie Stadt Bochum sowie die Kommunen Waltrop und Datteln aus dem Kreis Recklinghausen, Schwelm und Ennepetal aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Bergkamen, Kamen und Fröndenberg/Ruhr aus dem Kreis Unna.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die Kosten für Personal- und Sachaufwendungen sind im Haushaltsplan berücksichtigt.
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- 3.6Evaluation Klima-CheckZur Vorlage · 14/1535 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat eine Berichtsvorlage zur Evaluation des sogenannten Klima-Checks zur Kenntnis genommen. Das Instrument wurde im Rahmen der Klimaoffensive.RUHR eingeführt, um Entscheidungsvorlagen des Ruhrparlaments auf ihre Klimarelevanz zu prüfen und bei negativen Auswirkungen klimafreundliche Alternativen aufzuzeigen.
Die Untersuchung des Zeitraums vom 1. April bis zum 31. Dezember 2023 zeigt, dass von 75 untersuchten Beschlussvorlagen 15 einen Klima-Check enthielten. Von diesen wurden sieben als klimapositiv bewertet, vier als neutral eingestuft und vier ohne spezifische Angaben eingereicht. Die Auswertung verdeutlicht, dass ein Großteil der Vorlagen – etwa 84 Prozent – formal-abstrakter Natur ist, wie beispielsweise Jahresabschlüsse oder Anteilsverkäufe, wodurch eine inhaltliche Klimarelevanzprüfung nicht möglich war. Lediglich bei etwa 4 Prozent der Beschlussvorlagen konnten konkrete klimarelevante Auswirkungen direkt abgeleitet werden.
Die Evaluation ergab, dass die angestrebte Steuerungswirkung des Instruments, negative Klimafolgen durch Alternativen zu ersetzen, in der Erprobungsphase nicht bestätigt werden konnte. Das aktuelle Verfahren wird vorerst beibehalten, während gleichzeitig eine geeignetere Anbindung des Klima-Checks innerhalb der Verwaltung geprüft wird.
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- 4Anträge
- 5Anfragen und Mitteilungen
- 5.1H2 KlimaschutznetzwerkZur Vorlage · 14/1577 · Fraktionsanfrage
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Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum H2-Klimaschutznetzwerk angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Förderung von Aufgaben im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), für die ein Betrag von 1.670.000 Euro bereitgestellt wird. Laut der Vorlage sind im Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 unter dem Projekt 0500052 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.203.000 Euro eingestellt.
Die Fraktion bittet um Klärung, unter welcher Projektnummer der Differenzbetrag von 467.000 Euro zu finden ist. Zudem wird nach einer detaillierten Aufstellung der Ausgaben gefragt, da den genannten Zuwendungen Gesamtausgaben in Höhe von 1.644.000 Euro gegenüberstehen.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Verhältnis von Kosten und Ergebnissen verschiedener Koordinierungsstellen im Bereich Wasserstoff. Die Fraktion verweist auf die Regionale Wasserstoff-Koordinierungsstelle sowie die Hydrogen Metropole Ruhr und bittet um eine Erläuterung der konkreten Ergebnisse, die den finanziellen Aufwendungen der drei Netzwerke von schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Euro gegenüberstehen.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 2.1Sanierung des Horizontobservatoriums auf der Halde Hoheward in Hertennicht öffentlich
- 3Anträgenicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich