15. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Entwurf des Wirtschaftsplans 2025/2026Zur Vorlage · 14/1624 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1624 legt den Entwurf des Wirtschaftsplans für die Jahre 2025 und 2026 vor. Der zuständige Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün soll diesen Entwurf zur Kenntnis nehmen.
Der Entwurf umfasst die Planung der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sowie die Erstellung von Teilergebnis- und Teilfinanzplänen für den Zeitraum ab 2025. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, wodurch das Vorhaben als haushaltsneutral eingestuft wird.
Zudem wurde im Rahmen des Verfahrens ein Klima-Check durchgeführt, bei dem keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch den Sachbearbeiter Thomas Kupitz, den Betriebsleiter Holger Böse, die Beigeordnete IV Nina Frense und den Regionaldirektor Garrelt Duin.
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- 3Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2023. Beschluss über die Zuführung des Jahresüberschusses 2023 in die Ausgleichsrücklage. Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 14/1625 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät über die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2023. Laut der Beschlussvorlage weist der Abschluss eine Bilanzsumme von rund 39,1 Millionen Euro sowie ein Eigenkapital von etwa 11,8 Millionen Euro aus. Ein wesentlicher Bestandteil des Abschlusses ist ein Verlustausgleich in Höhe von über 13,1 Millionen Euro durch den Regionalverband Ruhr sowie ein RVR-Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung von rund 719.580 Euro.
Der Jahresüberschuss für das Jahr 2023 beläuft sich auf 2.408.701 Euro. Die Vorlage sieht vor, diesen Betrag der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Zudem wird die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün beantragt. Der Beratungszyklus umfasst die Sitzungen des Betriebsausschusses am 6. September, des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen am 10. September sowie des Verbandsausschusses am 16. September 2024, bevor die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung am 27. September 2024 erfolgt.
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- 4Entlastung des BetriebsleitersZur Vorlage · 14/1626 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün berät über die Entlastung des Betriebsleiters für das Wirtschaftsjahr 2023. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage mit der Nummer 14/1626 soll dem Betriebsleiter auf Grundlage von § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt werden. Die Entscheidung ist für die Sitzung des Ausschusses am 6. September 2024 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung oder eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln notwendig ist; die Vorlage weist somit Haushaltsneutralität aus. Auch für die Bilanz ergeben sich nach Angaben der Verwaltung keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste. Des Weiteren wurde im Rahmen des Verfahrens ein Klima-Check durchgeführt, bei dem keine klimarelevanten Auswirkungen des Beschlusses festgestellt wurden.
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- 5Abberufung der Betriebsleitung von RVR - Ruhr GrünZur Vorlage · 14/1700 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 14/1700 wird die Abberufung von Holger Böse als Leiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR - Ruhr Grün beantragt. Die Abberufung soll mit Wirkung zum 1. Oktober 2024 erfolgen. Hintergrund dieser personellen Änderung ist die Versetzung von Herrn Böse in die Stadt Sundern. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden die Gemeindeordnung NRW sowie die Eigenbetriebsverordnung NRW und die Betriebssatzung für Ruhr Grün.
Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Auch im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks ergaben sich keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussgegenstand wird in der Beratungsfolge zunächst am 6. September 2024 im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün vorberatend behandelt. Danach folgt die Beratung im Verbandsausschuss am 16. September 2024, bevor die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung am 27. September 2024 getroffen werden soll.
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- 6Verantwortung für die Betriebsführung RVR Ruhr Grün bis zur Bestellung der neuen BetriebsleitungZur Vorlage · 14/1639 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss des Regionalverbands Ruhr wurde über die vorläufige Leitung der Einrichtung RVR Ruhr Grün informiert. Da der bisherige Betriebsleiter zum 1. Oktober 2024 eine neue berufliche Tätigkeit aufnimmt, wird für den Übergangszeitraum bis zur Neubesetzung der Position eine kommissarische Betriebsleitung eingerichtet.
In diese Funktion soll ein Fachbereichsleiter übernommen, der zusätzlich die Leitung des Fachbereichs IV innehat. Durch diese personelle Regelung wird sichergestellt, dass sowohl der forstliche als auch der außerforstliche Bereich in der Betriebsführung vertreten sind. Die bisherige stellvertretende Betriebsleitung wird ihre Funktion auf eigenen Wunsch weiterhin ausüben. Diese Regelung gilt ab dem 1. Oktober 2024 und bleibt bis zur endgültigen Bestellung einer neuen Betriebsleitung bestehen. Die kommissarische Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sowie des Personalrats.
Die personelle Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen dieser Maßnahme.
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- 7Neufassung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 14/1640 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über eine Neufassung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün beraten. Grundlage der Änderung ist das „Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen“. Durch die Neuregelung der Eigenbetriebsverordnung ist die Pflicht zur Aufstellung eines Lageberichts für bestimmte kommunale Unternehmen entfallen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht jedoch vor, diese Verpflichtung für RVR Ruhr Grün in der Betriebssatzung beizubehalten, um die Transparenz gegenüber den Gesellschaftsgremien und der Beteiligungssteuerung des RVR zu gewährleisten.
Zudem soll die Satzung um eine Regelung ergänzt werden, welche die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ausschließt. Damit sollen zusätzliche personelle und administrative Aufwände vermieden werden. Die Einrichtung führt an, dass ökologische und soziale Aspekte ihrer Arbeit bereits durch bestehende Instrumente wie die PEFC-Zertifizierung sowie in Evaluierungsberichten dokumentiert werden.
Die Änderung der Satzung ist haushaltsneutral. Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün ist für die Vorlage federführend. Die Beratung in der Verbandsversammlung ist für den 27. September 2024 angesetzt.
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- 8Vertrag mit der Stadt Mülheim a.d. RuhrZur Vorlage · 14/1627 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird ersucht, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die Übernahme der technischen Betriebsleitung sowie des forstlichen Betriebsvollzugs für die etwa 1.000 Hektar großen Waldflächen der Stadt Mülheim. Die Zusammenarbeit ist als Testphase für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2027 angelegt.
Im Rahmen dieser Phase verbleiben die bestehenden Mitarbeitenden des Forstbetriebs der Stadt Mülheim bei der Stadt, werden jedoch über eine Personalgestellung für den RVR tätig. Nach Ablauf der Testphase können sich die Beschäftigten entscheiden, ob sie zum Verband wechseln oder einer anderen Tätigkeit bei der Stadt nachgehen. Die Dienstgebäude sollen über Mietverträge bereitgestellt werden. Eine Evaluierung der Kooperation ist nach zwei Jahren vorgesehen, wobei ein vollständiger Betriebsübergang ab dem 1. Januar 2028 angestrebt wird.
Die jährlichen Einnahmen für RVR Ruhr Grün belaufen sich auf 883.500 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon entfallen 440.300 Euro auf Personalkosten, die gemäß TVöD-kommunal anpassbar sind. Die Sachkosten in Höhe von 443.200 Euro bleiben während der Vertragslaufzeit fix, da die Stadt Mülheim den Haushalt für diesen Zeitraum eingefroren hat. Synergien ergeben sich aus der Lage der Mülheimer Waldflächen im Forstbetriebsbezirk West des RVR Ruhr Grün.
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- 9Verfügung über die Nutzung der Jagd in den verbandseigenen Jagdbezirken - JagdnutzungsanweisungZur Vorlage · 14/1628 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün setzt sich im Rahmen seiner Sitzung am 6. September 2024 mit der Berichtsvorlage 14/1628 auseinander. Gegenstand des Dokuments ist die Verfügung über die Nutzung der Jagd in den verbandseigenen Jagdbezirken, konkret die Einführung einer Jagdnutzungsanweisung. Der Ausschuss nimmt diese Anweisung zur Kenntnis.
Die Regelung betrifft die Verwaltung und Durchführung der Jagd innerhalb der dem Regionalverband Ruhr gehörenden Gebiete. Aus den finanziellen Angaben geht hervor, dass durch die Umsetzung der Anweisung keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt beansprucht werden müssen; die Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2028 sind als haushaltsneutral zu bewerten. Zudem ergab ein durchgeführter Klima-Check, dass sich aus der Jagdnutzungsanweisung keine klimarelevanten Auswirkungen ergeben.
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- 10Errichtung eines kleinen Betriebshofes an der Ripshorster Straße in Oberhausen (Parkstation West)Zur Vorlage · 14/1630 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Errichtung eines neuen kleinen Betriebshofes in Oberhausen, der als Parkstation West bezeichnet wird. Das Vorhaben sieht den Bau auf dem Gelände der Ripshorster Straße 255 vor. Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 2.650.000 Euro.
Die Zustimmung des Ausschusses erfolgt unter dem Vorbehalt der Wirtschaftsplanung von RVR Ruhr Grün sowie der Haushaltsplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Baumaßnahmen beauftragt. Da für die Jahre ab 2025 Mittel in Höhe von über 2.350.000 Euro noch nicht im Etat enthalten sind, müssen diese im Zuge der anstehenden Wirtschafts- und Haushaltsplanberatungen veranschlagt werden. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen für das Bauprojekt.
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- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Übernahme der Pflege der Mülheimer Wälder durch RVR RuhrGrünZur Vorlage · 14/1682-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet die Übernahme der Forstbewirtschaftung der Mülheimer Wälder durch RVR Ruhr Grün vor. Im Zuge dieser Umstellung wird der RVR fünf Planstellen übernehmen, wobei drei Stellen derzeit vakant sind. Den Mitarbeitenden der Stadt Mülheim wurde angeboten, die Beschäftigung zu den bestehenden TVöD-Konditionen fortzuführen oder eine gleichwertige Stelle anzutreten. Laut Verwaltung wurden in Gesprächen im Januar keine Bedenken gegen den Wechsel zum RVR geäußert.
Die Durchführung der forstwirtschaftlichen Aufgaben soll durch eigenes Personal des RVR Ruhr Grün sowie durch die Unterstützung der bisherigen Revierleitung sichergestellt werden. Ein Übergang wird durch laufenden Informationsaustausch und die geplante Schaffung einer Stelle eines Forstbeauftragten in der Stadt Mülheim vorbereitet. Die Verkehrssicherung in den Wäldern wird bereits durch Baumkontrolleure des RVR überwacht. Für die Beseitigung von Gefahren ist die Stadt Mülheim zuständig, wobei hierfür bereits Mittel bereitgestellt wurden.
Hinsichtlich der Infrastruktur ist vorgesehen, die Revierförsterei in Mülheim zunächst anzumieten und später zu erwerben, um sie als Stützpunkt für das Revier West zu nutzen. Die Stelle der Revierleitung ist aktuell ausgeschrieben. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden als haushaltsneutral eingestuft.
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- 11.2Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erschließung der Förderzugänge zur dauerhaften Unterhaltung der Greifvogelauffangstation Hof Punsmann in Dorsten LembeckZur Vorlage · 14/1683-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündlich 90/Die Grünen zur Finanzierung und Entwicklung der Greifvogelauffangstation am Hof Punsmann in Dorsten-Lembeck reagiert. Bei der Prüfung von 26 möglichen Förderzugängen konnten lediglich drei Optionen identifiziert werden, die ab Herbst 2024 voraussichtlich für den Bereich der Umweltbildung nutzbar sind.
Bisherige Bemühungen um private und institutionelle Zuwendungen blieben weitgehend ohne Erfolg. Von 43 kontaktierten Institutionen und Unternehmen wurde eine Finanzierung abgelehnt oder es erfolgte keine Rückmeldung, primär aufgrund der organisatorischen Struktur des RVR, die Spenden an den öffentlichen Dienst erschwert. Um diese Hürde zu überwinden, wird derzeit die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft (gGmbH) geprüft. Parallel dazu werden mögliche Förderungen durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie durch die Bundesagentur für Arbeit Münster untersucht, wobei deren Sicherung noch aussteht.
Für den Haushalt 2025/2026 wurden keine Mittel für die Greifvogelauffangstation eingestellt, da eine dauerhafte finanzielle Absicherung derzeit nicht gewährleistet ist. Dennoch schreiten bauliche Vorbereitungen voran: Die Renovierung der Scheune ist für das Jahr 2025 geplant, und die Unterlagen für den Bauantrag werden zur Einreichung bei der Stadt Dorsten bearbeitet. Sollten landesseitige Fördermittel bereitgestellt werden, wird eine Anpassung des Eigenanteils geprüft.
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- 11.3Ausstellung "Klimaheld Wald"
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht II. Quartal 2024nicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich