Bestellung der Schriftführung nebst Stellvertretungen für den Wahlprüfungsausschuss

Im Wahlprüfungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr liegt eine Beschlussvorlage zur Bestellung der Schriftführung sowie deren Stellvertretungen vor. Gemäß der Drucksache 15/0089 soll der Ausschuss eine Person für die Aufgaben der Schriftführung bestellen. Ergänzend dazu ist die Ernennung einer ersten und einer zweiten stellvertretenden Schriftführung vorgesehen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang findet sich in der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen.