Bestellung der Schriftführung nebst Stellvertretungen für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 15/0091 regelt die Bestellung der Schriftführung sowie der Stellvertretungen für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Der Entwurf sieht vor, eine Person zur Schriftführung des Ausschusses zu bestellen. Zudem sollen drei weitere Personen als erste, zweite und dritte stellvertretende Schriftführung für das Gremium bestellt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die personelle Neubesetzung haushaltsneutral erfolgt. Eine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln ist nicht erforderlich, da keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Im Rahmen eines durchgeführten Klima-Checks wurden für das Vorhaben keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Entscheidung vor, wobei die Sitzung für den 24. Februar 2026 angesetzt ist.