Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Die Grünen hat mit der Vorlage 15/0180 einen Änderungsantrag zum Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen eingebracht. Der Antrag fordert eine intensivere Beteiligung sowie eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Gremien des Regionalverbands und dem Land bei der Erstellung der Prioritätenlisten. Hierbei soll die regionale Planungsebene verbindlich in die Priorisierung einbezogen werden, ergänzt durch klare Verfahren für Rückmeldungen seitens des Landes.

Zudem wird eine qualitative Verbesserung der Priorisierungslisten angestrebt. Die Anpassung der Priorisierungsränge soll unter Berücksichtigung des Planungsstandes sowie der konkreten örtlichen Gefahrensituationen erfolgen. Projekte mit höherer Planungsreife oder einer größeren Gefahrenlage sollen dabei stärker gewichtet werden. Zudem sollen bereits abgeschlossene Maßnahmen in einer separaten Übersichtstabelle aufgeführt werden.

Die Begründung des Antrags führt strukturelle Defizite im aktuellen Verfahren an, wodurch die Mitwirkungsrechte des Regionalrats derzeit eingeschränkt seien. Es wird darauf hingewiesen, dass die Transparenz zum Planungsstand und Mittelabfluss fehle und Projekte oft erst bei Erreichen der Baureife vorgelegt würden. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.