Änderungsantrag Die Grünen Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen gemäß Priorisierung 2026

Die Fraktion Die Grünen hat im Ruhrparlament einen Änderungsantrag zur Vorlage 15/0115 eingebracht. Der Antrag befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen gemäß der Priorisierung 2026. Die Fraktion fordert eine intensivere Beteiligung sowie eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Gremien des Regionalverbandes Ruhr und dem Land bei der Erstellung der Prioritätenlisten. Hierbei soll die regionale Planungsebene verbindlich in die Priorisierung einbezogen werden, ergänzt durch klare Verfahren für Rückmeldungen seitens des Landes.

Zudem wird eine qualitative Verbesserung der Priorisierungslisten angestrebt. Die Rangfolge der Maßnahmen soll unter Berücksichtigung des Planungsstandes und der örtlichen Gefahrensituation angepasst werden, wobei Projekte mit höherer Planungsreife oder größerem Gefahrenpotenzial stärker gewichtet werden sollen. Abgeschlossene Maßnahmen sollen künftig in einer separaten Übersichtstabelle aufgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Priorisierung in der Anlage 1 dahingehend anzupassen, dass Planungsstände und Gefahrenabschätzungen ausreichend berücksichtigt werden.

Die Begründung des Antrags nennt strukturelle Defizite im aktuellen Verfahren als Grund für die Forderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitwirkungsrechte des Regionalverbandes durch eine unzureichende Beratung durch die Straßenbauverwaltung und mangelnde Transparenz beim Planungsstand sowie Mittelabfluss eingeschränkt seien. Eine frühzeitigere Einbindung soll eine zukunftsorientierte Umsetzung gewährleisten. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden mit dem Antrag nicht begründet.