Stand der Diskussion zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage die Vorlage 15/0312 an den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der Stand der Diskussionen zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ (GRW) nach dem Jahr 2028.

Die Anfrage bezieht sich auf Ausführungen des Regionaldirektors auf dem Wirtschaftsflächengipfel.RUHR 2026 sowie auf ein Positionspapier zur wirtschaftlichen Flächenentwicklung, in dem die Notwendigkeit einer Synchronisierung der Fördersystematik angesprochen wird. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Kommunen des Ruhrgebietes in den vergangenen Jahren GRW-Mittel in welchem Umfang genutzt haben und welche Projekte dadurch realisiert werden konnten.

Des Weiteren werden Auskünfte zu Ansätzen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Programms sowie zur Bewertung dieser Ansätze durch die Verwaltung angefordert. Die Anfrage thematisiert zudem mögliche Auswirkungen etwaiger Eingrenzungen der Antragsberechtigten auf den Kreis der förderfähigen Kommunen. Abschließend wird nach den Chancen für die finanzielle Unterstützung bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen sowie nach der Einsetzbarkeit von GRW-Mitteln für regionale Kooperationsstandorte als Pilotprojekte gefragt.