Stand der Diskussion zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
15/0312 · Fraktionsanfrage · 26.05.2026 · Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
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Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum Stand der Diskussionen bezüglich einer Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ (GRW) gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Ankündigung des Regionaldirektors Garrelt Duin auf dem Wirtschaftsflächengipfel.RUHR 2026, wonach das Bundeswirtschaftsministerium eine Neuausrichtung der GRW-Förderung nach dem Jahr 2028 anstrebt.
Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur bisherigen und zukünftigen Ausgestaltung des Programms. Es wird nach dem Umfang der GRW-Förderung in den Kommunen des Ruhrgebietes sowie den damit realisierten Vorhaben gefragt. Zudem werden Informationen zu Ansätzen für eine Entbürokratisierung und die Synchronisierung von Förderprogrammen erbeten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Frage, welche Kommunen durch mögliche Eingrenzungen der Antragsberechtigten aus dem Förderbereich fallen könnten.
Darüber hinaus befasst sich die Anfrage mit den Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen für Unternehmen. Abschließend wird geklärt, ob Mittel der GRW für regionale Kooperationsstandorte genutzt werden können, um deren Entwicklung als Pilotprojekt zu beschleunigen.
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