Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Ruhr:HUB GmbH, Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0255 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen behandelt die geplante Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. Die Beteiligung in Höhe von 18,684 % soll unentgeltlich übertragen werden. Im Anschluss daran ist die Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH vorgesehen, wobei der 01.01.2026 als Verschmelzungsstichtag festgesetzt wurde.

Als Grundlage für diesen Schritt dienen die wirtschaftliche Situation der Ruhr:HUB GmbH sowie die Sicherstellung des ruhrSUMMIT 2026 durch die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist für die Ruhr:HUB GmbH einen Jahresfehlbetrag von 898.262,46 € aus, während für das Jahr 2026 ein Fehlbetrag von 121.522,28 € prognostiziert wird. Die Anteile werden im Rahmen der Vorlage als wertlos eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die unentgeltliche Übertragung der Anteile vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließt und die Business Metropole Ruhr GmbH zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte ermächtigt.

Die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 weist keine Notwendigkeit für Nachveranschlagungen überplanmäßiger Mittel aus, da die Haushaltsneutralität durch die Abdeckung des Mittelbedarfs über den Wirtschaftsplan der Business Metropole Ruhr 2026 gewahrt bleibt. Die Bilanz weist keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste auf, und ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.