Beteiligungsrichtlinien des RVR Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.06.2011

Mit der Drucksache 12/0368 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der eine Änderung der Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 7. Juni 2011 eingereicht und war im Verbandsausschuss zur Vorberatung für die Sitzung am 9. Juni 2011 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 auf der Tagesordnung vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in der Anlage des Antrags aufgeführten Veränderungen verabschiedet. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands zu erwarten sind. Es entstehen weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, die eine Deckung aus anderen Kostenstellen oder Konten erfordern würden. Ebenso sind keine jährlichen Folgekosten, Erträge oder Einsparungen durch diesen Vorgang dokumentiert. Der Antrag wurde durch die Fraktionsleitung der Fraktion DIE LINKE eingebracht.