Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2011

Mit der Drucksache 12/0370 liegt ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vor, der eine Änderung der Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 8. Juni 2011 eingebracht und war im Verbandsausschuss vorberatend sowie in der Verbandsversammlung beschließend vorgesehen.

Gegenstand der Vorlage ist die Ergänzung des Punktes 2.9 der Beteiligungsrichtlinien, welcher die Verschwiegenheitspflicht regelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Abschnitt am Ende um eine spezifische Bestimmung zu erweitern. Konkret soll die Beteiligungssteuerung auf eine Anpassung der Gesellschaftsverträge hinwirken, wobei die ergänzende Formulierung festlegt, dass die Paragrafen 394 und 395 des Aktiengesetzes (AktG) Anwendung finden.

Der Antrag ist mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungsfolge zur Entscheidung vorgelegt.