Luftreinhalteplanung Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2011

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat mit der Drucksache 12/0371 einen Antrag zur Luftreinhalteplanung vorgelegt. Der Antrag, der im Verbandsausschuss vorberatend und in der Verbandsversammlung beschließend behandelt wurde, befasst sich mit der künftigen Ausgestaltung der Umweltzonen im Ruhrgebiet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung eine Verlängerung des bestehenden Evaluationszeitraums unterstützt. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion gegen eine Erweiterung der bereits eingerichteten Umweltzonen zu einer zusammenhängenden Umweltzone innerhalb der Metropole Ruhr aus. Über etwaige Veränderungen der bestehenden Umweltzonen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und stand auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung für den 20. Juni 2011.