RFNP-Änderungen - Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0612 der Regionaldirektorin als Regionalplanungsbehörde befasst sich mit der Herstellung des Benehmens gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG bezüglich Änderungen der regionalplanerischen Festlegungen im Regionalen Flächennutzungsplan. Die Verwaltung hat hierzu Stellungnahmen vorgelegt, denen sich die Verbandsversammlung im Rahmen des Beschlussvorschlags anschließen soll.

Die beantragten Änderungen betreffen vier spezifische Bereiche der regionalen Planung. Konkret geht es um die Anpassungen der Bau- und Gartenmarkt-Flächen an der Hauptstraße, die Planung der Entlastungsstraße Hiltrop sowie die Festlegungen zu den Kleingartenanlagen Gartenstadt. Zudem sind Änderungen im Bereich Kölner Straße/Erzweg Gegenstand der Vorlage.

Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der vorberatenden Beratung im Planungsausschuss am 4. Juni 2012, gefolgt von der Vorberatung im Verbandsausschuss am 14. Juni 2012. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 25. Juni 2012 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen.