77. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) zur Umwandlung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem 'Zeus-Gelände' in der Stadt Duisburg

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0601 sieht die Erarbeitung der 77. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) vor. Gegenstand der Änderung ist die Umwandlung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem sogenannten „Zeus-Gelände“ in der Stadt Duisburg.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Erarbeitung dieser Änderung gemäß § 19 Abs. 1 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beschließt. Das Verfahren soll auf Grundlage der beigefügten Entwürfe durchgeführt werden. Im Rahmen des Verfahrens werden die in der Vorlage aufgeführten öffentlichen Stellen gemäß den gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Diesen Stellen wird eine Frist von einem Monat eingeräumt, um Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung sowie zur Begründung abzugeben. Die Regionalplanungsbehörde behält sich vor, bei Bedarf weitere Behörden und Stellen in das Verfahren einzubeziehen.

Parallel zur Beteiligung der öffentlichen Stellen ist die öffentliche Auslegung der Regionalplanänderung bei der Stadt Duisburg und beim Regionalverband Ruhr vorgesehen. Die Auslegung erfolgt für die Dauer von einem Monat, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber der beabsichtigten Änderung zu geben. Für die Durchführung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten verzeichnet. Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorlage zuständig.