Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - Erarbeitungsbeschluss - Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem Fraktionsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wird die Einleitung des Erarbeitungsverfahrens zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) beantragt. Ziel der Änderung ist die Festlegung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln auf Basis der förmlichen Anregung der Vorhabenträgerin E.ON sowie vorliegender Umweltberichte und FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen.

Bevor weitere Verfahrensschritte eingeleitet werden, soll die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Planungsausschuss externe Rechtsgutachten beauftragen. Diese sollen bis zum 15. April 2011 vorliegen und die verfahrensrechtliche Zulässigkeit von Zielabweichungsverfahren sowie weitere rechtliche Fragen klären. Zu den Schwerpunkten der Gutachten gehören die Überprüfung der Einhaltung von Beurteilungsmaßstäben des Oberverwaltungsgerichts Münster, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, die Prüfung von Abweichungen von Landesplanungszielen sowie die Klärung immissionsschutzrechtlicher Fragestellungen bezüglich Mindestabständen und schützenswerter Nutzungen. Zudem soll das Risiko einer Amtshaftung für den Regionalverband Ruhr geprüft werden. Die Kosten für diese Gutachten sollen durch die Vorhabenträgerin getragen.

Nach Auswertung der Gutachten soll entschieden werden, ob die Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens vorliegen. Im Rahmen der geplanten Änderung sollen zudem Zielabweichungsverfahren angestrebt werden, um den Einsatz von Importkohle sowie die Standortfestlegung im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan NRW zu ermöglichen. Die Beteiligung öffentlicher Stellen und der Öffentlichkeit ist vorgesehen.