Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. vom 12.12.2010 zum Änderungsantrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2010 zum TOP 2.16

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2010 wurde über den Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr. 12/0252) beraten. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Änderungsantrag, der sich auf einen vorangegangenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Dezember 2010 zum Tagesordnungspunkt 2.16 bezieht.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in der Anlage aufgeführten Änderungen für die Drucksache Nr. 12/0248 annimmt. Aus den Angaben im Antrag geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, Folgekosten, Erträge oder Einsparungen im Haushaltsplan verzeichnet. Die Federführung für diesen Vorgang lag bei der Verbandsversammlung.