Strategische Haushaltskonsolidierung 2012 - 2015 Antrag der FDP-Fraktion

Mit der Vorlage 12/0320 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur strategischen Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum von 2012 bis 2015 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Regionaldirektion mit der Erarbeitung eines Konzepts zu beauftragen, das eine jährliche Haushaltskonsolidierung vorsieht. Die Vorgabe des Antrags ist dabei, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) im Referenzzeitraum 2012 bis 2015 ausgeglichene Haushalte verabschieden kann, ohne dass eine Erhöhung der Verbandsumlage oder die Einführung einer Sonderumlage erforderlich wird.

Das zu erstellende Konzept soll sich auf jene Bereiche des RVR-Haushalts beziehen, die im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2011 unter den Eckpunkten aufgeführt sind. Die Ausarbeitung soll konkrete Veränderungsvorschläge enthalten, die mit Planzahlen hinterlegt sind und in die jeweiligen Produkte des Haushalts 2012 sowie in die Planungen für die Jahre 2013 bis 2015 einfließen. Zudem soll das Konzept die im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 möglichen Einsparungen für die Jahre 2012 bis 2015 darstellen.

Der Antrag sieht vor, dass das Konzept im vierten Sitzungszug des Jahres 2011 gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 der Verbandsversammlung vorgelegt wird. Um die Ausarbeitung des Konzepts zu beschleunigen und zu professionalisieren, wird die Regionaldirektion ermächtigt, externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorberatung vorgesehen.