Bericht über den aktuellen Stand der Überarbeitung des landesweiten Abfallwirtschaftsplans -Teilplan Siedlungsabfälle hier: Kenntnisnahme

Die vorliegende Berichtsvorlage 12/0553 informiert über den aktuellen Stand der Überarbeitung des landesweiten Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, konkret über den Teilplan Siedlungsabfälle. Die Landesregierung hat eine Neufassung des ersten Abfallwirtschaftsplans vorgesehen, welcher im Frühjahr 2010 veröffentlicht wurde.

Die Erstellung des landesweiten Abfallwirtschaftsplans erfolgt durch die oberste Abfallwirtschaftsbehörde, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Ozeanografie (MKULNV). Dieser Prozess findet im Benehmen mit den fachlich zuständigen Ausschüssen des Landtags sowie im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien statt.

Der Bericht basiert auf einem Sachstandsbericht des MKULNV vom 26. Januar 2012. Dieser enthält die Zielsetzungen sowie den aktuellen Stand der bisherigen Vorarbeiten zum zweiten landesweiten Abfallwirtschaftsplan im Bereich der Siedlungsabfälle. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und dient der Kenntnahme durch die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.