Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2012 (Radverkehrsförderung) hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0558 des Verbandsausschusses dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Sonder-Radwegebau 2012“. Im Rahmen der Aufgaben des Regionalrates nach dem Landesplanungsgesetz NRW nimmt die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) für das Verbandsgebiet den regionalen Vorschlag zum Jahresförderprogramm 2012 entgegen. Das Programm wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW finanziert und unterstützt Kommunen sowie Kreise bei der Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse.

Die Vorlage basiert auf einer gemeinsamen Abstimmung der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Für das RVR-Gebiet wurden insgesamt 15 neue Maßnahmen eingeplant, die ein Investitionsvolumen von rund 0,63 Millionen Euro umfassen. Davon entfallen 465.900 Euro auf die Zuwendungen. Die Gesamtkosten der Vorhaben belaufen sich auf 627.600 Euro, wobei 621.100 Euro als zuwendungsfähig eingestuft wurden.

Neben den baulichen Maßnahmen umfasst das Programm den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS). Die Anlagen 1 bis 3 der Vorlage enthalten die regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Umsetzung der aufgeführten Vorhaben im Haushaltsjahr 2012 ist durch die verfügbaren Landesmittel sowie die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre sichergestellt.