Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2012 hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0560 des Verbandsausschusses dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Radwegebau 2012“ für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Im Rahmen der Aufgaben des Regionalrates schlägt die Vorlage die Annahme der regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster vor. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Kreise beim Bau verkehrswichtiger Straßen und Radwege, wobei die Mittel aus Kompensationszahlungen des Bundes resultieren.

Die Planung der Maßnahmen erfolgte durch die zuständigen Bezirksregierungen in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den kommunalen Antragstellenden. Ziel der Vorlage ist die Aufnahme von Projekten in das Jahresförderprogramm, die im Jahr 2012 baubar und finanzierbar sind. Für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr wurden insgesamt 26 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 26,7 Millionen Euro eingeplant.

Das gesamte Investitionsvolumen dieser 26 Vorhaben beläuft sich auf etwa 44 Millionen Euro, wovon rund 40,5 Millionen Euro als zuwendungsfähig eingestuft werden. Die Vorlage berücksichtigt die Notwendigkeit einer verlässlichen mittelfristigen Planung für die Kommunen, um die Bereitstellung der erforderlichen Eigenanteile in der Haushaltsplanung zu ermöglichen. Die Bewilligung der Vorhaben ist auf Basis der verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 2012 sowie der entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.