Erhöhung des Höchstbetrages der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite)

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0234 die Erhöhung des Höchstbetrages für Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität behandelt. Der vorliegende Antrag sieht vor, den Rahmen für die Inanspruchnahme von Krediten, die im Haushaltsjahr zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit genutzt werden, anzupassen.

Konkret wird vorgeschlagen, den Höchstbetrag dieser Kassenkredite bis Mai 2011 auf 11 Millionen Euro anzuheben. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und stand auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung für die abschließende Entscheidung bereit.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind im Dokument Kosten in Höhe von 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2011 aufgeführt. Dieser Betrag ist im Haushalt unter der Kostenstelle 06100 und dem Konto 559200 vorgesehen. Weitere finanzielle Folgen oder jährliche Folgekosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist die Verbandsversammlung.