Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Maximilianpark Hamm GmbH - Zuschuss- und Finanzierungsvertrag

Die Verbandsversammlung soll den aktualisierten Zuschuss- und Finanzierungsvertrag für die Jahre 2024 und 2025 der Maximilianpark Hamm GmbH beschließen. Da der bestehende Vertrag zum 31. Dezember 2023 ausläuft, ist eine Anpassung der finanziellen Regelungen notwendig geworden.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und die Stadt Hamm haben sich auf einen für zwei Jahre befristeten Festzuschuss geeinigt. Für die Jahre 2024 und 2025 sieht die Vorlage vor, dass der RVR der Gesellschaft jährlich 850.000 Euro zur Verfügung stellt. Dieser Betrag setzt sich aus einem Festzuschuss von 700.000 Euro sowie einer Zahlung von 150.000 Euro zusammen, um die gestiegenen Personalkosten infolge des Tarifabschlusses 2023 auszugleichen. Im Gegensatz zur vorherigen Vereinbarung entfällt der bisherige Investitionszuschuss in Höhe von 100.000 Euro. Zudem sieht der Vertrag den Ausschluss der Übernahme zukünftiger Verlustvorträge vor.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des RVR werden als haushaltsneutral bzw. als Haushaltsverbesserung eingestuft, da keine zusätzliche Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist.