Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr (RVR) den Fraktionsantrag 14/1877 zur Weiterentwicklung des Beirates sowie zur Intensivierung des Austauschs mit den politischen Fachgremien vorgelegt. Der Antrag sieht spezifische Ergänzungen der Aufgabenbereiche vor.

Im Bereich der ressourcenschonenden Siedlungsentwicklung sollen künftig die Flächenbedarfe für Wohnen, Gewerbe und Rohstoffe berücksichtigt werden. Zudem soll die Energie- und Mobilitätswende unter Einbeziehung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte behandelt werden. Zur Verbesserung des Informationsflusses wird vorgeschlagen, dass die Beratungsergebnisse des Beirates dem Planungsausschuss regelmäßig zur Kenntnis gegeben werden, vorzugsweise über einen ständigen Tagesordnungspunkt.

Der Antrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Vorlage wurde von Jonas Löckenhoff (Fraktionsgeschäftsführer CDU), Martina Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende SPD) und Bodo Klimpel (Fraktionsvorsitzender CDU) vorbereitet bzw. unterzeichnet.