Ergänzung zur Beschlussvorlage Projektantrag im Bundesförderprogramm "chance.natur", Drucksache Nr. 14/1761

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr einen Fraktionsantrag zur Ergänzung der Beschlussvorlage für das Bundesförderprogramm „chance.natur“ vorgelegt. Der Antrag legt fest, dass Flächen, die in der ersten Projektphase identifiziert wurden, nur im Einvernehmen mit den jeweiligen Flächeneigentümern und den betroffenen Kommunen zur Förderung beantragt werden sollen.

Ein Bestandteil des Antrags ist die vorgesehene Nachnutzungsbetrachtung von Industrienaturflächen und deren Umfeld. Damit soll verhindert werden, dass Maßnahmen an Standorten eine realistische gewerbliche oder industrielle Nutzung unterbinden. Zudem sieht das Vorhaben eine regelmäßige Einbindung der Kommunen sowie des Ruhrparlaments vor. Die Flächenpriorisierung soll durch entsprechende Tagesordnungspunkte in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie der Verbandsausschuss, begleitet werden.

Bei der Auswahl der Flächen sollen zudem die Pflege- und Folgekosten als Kriterium berücksichtigt werden. Vor einer Entscheidung über Projekte der zweiten Projektphase ist die Prüfung alternativer Refinanzierungsformen für diese Kosten vorgesehen. Der Antrag sieht keine Mehraufwendungen oder einen Personalzuwachs beim Eigenbetrieb Ruhr-Grün vor; die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt werden als neutral dargestellt.