Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die Bildung und Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl der Verbandsversammlung am 14. September 2025. Laut der Beschlussvorlage 14/1723-1 übernimmt der Regionaldirektor die Funktion des Wahlleiters und Vorsitzenden des Ausschusses.

Der Ausschuss soll aus zehn Beisitzern sowie deren Stellvertretern bestehen. Die Vorlage sieht eine Besetzung durch Vertreter verschiedener politischer Gruppierungen vor, darunter die SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Zu den vorgeschlagenen Beisitzern gehören unter anderem Oliver Bartosch (SPD), Sabine Mayweg (CDU), Birgit Beisheim (Grüne), Eleonore Lubitz (Linke) und Ralf Witzel (FDP) sowie deren jeweilige Stellvertreter.

Die Aufgaben des Wahlausschusses umfassen die Entscheidung über die Zulassung von Listenwahlvorschlägen, die Prüfung von Wahlvorschlägen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses auf Grundlage der Feststellungen der Wahlausschüsse der Gemeinden. Die Besetzung kann entweder durch einen einheitlichen Wahlvorschlag oder mittels des Hare-Niemeyer-Verfahrens erfolgen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bildung des Ausschusses keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder klimarelevante Folgen nach sich zieht.