Ersetzungsvorlage Bildung und Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl der Verbandsversammlung 2025

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die Bildung und Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl der Verbandsversammlung am 14. September 2025. Der Ausschuss wird unter dem Vorsitz des Regionaldirektors in seiner Funktion als Wahlleiter agieren.

Der geplante Ausschuss umfasst zehn Beisitzende sowie deren Stellvertreter, die von der Verbandsversammlung gewählt werden sollen. Die Besetzung sieht Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vor. Zu den Kernaufgaben des Gremiums gehören die Prüfung und Entscheidung über die Zulassung von Listenwahlvorschlägen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses auf Basis der Feststellungen der kommunalen Wahlausschüsse.

Die Vorlage erläutert zudem die rechtlichen Grundlagen für die Sitzungsgestaltung und die Möglichkeit, dass sachkundige Bürger an den Sitzungen teilnehmen können. Für die Verteilung der Sitze wird das Hare-Niemeyer-Verfahren als Methode zur Besetzung der Beisitzenden angeführt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen durch diesen Beschluss erwartet.