Ergänzungsantrag Ruhrfutur gGmbH - Erwerb von Anteilen - Gesellschaftsvertrag, Drucksache Nr.14/1780

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 14/1780 eingereicht, der die Beteiligung an der regionalen Bildungsinitiative Ruhrfutur gGmbH betrifft. Der Antrag sieht vor, in den Beschlusstext eine Klarstellung aufzunehmen, wonach ein erhöhtes finanzielles Engagement für die Initiative in den kommenden Jahren keine automatische Verpflichtung des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Finanzierung über das Jahr 2029 hinaus darstellt.

Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass die finanzielle Absicherung der Gesellschaft nach aktuellem Stand für die nächsten fünf Jahre gesichert ist. Dies basiert auf Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen, das jährlich 500.000 Euro aus dem Start-Chancen-Programm bereitstellt, sowie auf der Unterstützung durch die Stiftung Mercator GmbH bis einschließlich 2029. Der Antrag betont jedoch, dass die künftige Finanzierung nach 2029 maßgeblich von den Beiträgen Dritter abhängen wird. Ein etwaiges Ausfallen von Zuschüssen könne vom RVR über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus nicht kompensiert werden.