Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der DIE LINKE erläutert den aktuellen Stand der Gespräche im Kommunalrat über mögliche Kooperationen zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und dessen Mitgliedskommunen auf Basis des GPA-Gutachtens. Die Diskussion konzentriert sich auf drei Themenbereiche, die in Arbeitsgruppen unter Leitung der RVR-Beigeordneten analysiert werden.

Im Bereich der Forstwirtschaft bietet Ruhr Grün bereits Kooperationen in der naturnahen Waldbewirtschaftung und technischen Betriebsleitung an, wobei eine Ausweitung dieser Angebote angestrebt wird. Für den Bereich Radwege ist für das Jahr 2025 die Umsetzung von Leistungen zur Qualitätssicherung in fünf Pilotkommunen vorgesehen, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstehen. Ein weiterer Sachstandsbericht der zuständigen Arbeitsgruppe wird in einer der nächsten Sitzungen erwartet.

Im Bereich Service ist zunächst der Aufbau einer interkommunalen Zusammenarbeit geplant, die bei entsprechender Ressourcenverfügbarkeit später durch den RVR fortgeführt werden könnte. Hierzu findet Anfang 2025 eine Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes statt. Über den GPA-Prozess hinaus prüft der Kommunalrat weitere Aufgabenübertragungen sowie die Überprüfung bestehender RVR-Aufgaben. Eine Beschleunigung des Prozesses ist aufgrund der notwendigen Detailprüfungen hinsichtlich der Umsetzung und Kompetenzen derzeit nicht vorgesehen, wobei der Rat eine Fortführung der Entwicklungen auch ohne die Beteiligung aller Mitgliedskörperschaften befürwortet.