Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung wird über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR-DAR GmbH beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Satzungsänderungen unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW zu verabschieden. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, alle für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie etwaige notwendige rechtliche oder redaktionelle Anpassungen durch Genehmigungsbehörden oder das Registergericht zu veranlassen.

Grundlage der Anpassung ist die Umsetzung eines Auftrags zur Harmonisierung der Gesellschaftsverträge der RVR-Beteiligungen mit den Regelungen des 3. NKFWG sowie der geänderten Gemeindeordnung NRW. Ziel der Änderungen ist es, die Anforderungen an die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen zu vereinheitlichen. Dabei sollen Unternehmen, die keine großen Kapitalgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, zwar zur Prüfung ihrer Abschlüsse verpflichtet bleiben, jedoch von der Pflicht zur individuellen Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der EU-Richtlinie CSRD befreit werden. Stattdessen soll eine konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzernlagebericht der AGR mbH erfolgen.

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und weist keine klimarelevanten Auswirkungen auf. Die Gremien der AGR mbH haben den vorliegenden Änderungen bereits unter Vorbehalt zugestimmt.