Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Beschlussvorlage 14/2086 regelt Änderungen der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH für den Zeitraum ab dem Jahr 2025. Der Verbandsausschuss bereitet hierzu einen Beschluss vor, mit dem die Verbandsversammlung die Anpassungen – vorbehaltlich einer gleichlautenden Entscheidung der kommunalen Mitgesellschafter – billigt und die Verwaltung zur Unterzeichnung ermächtigt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Sicherstellung der Liquidität der Gesellschaft. Da Einnahmen aus Sponsoring und Ticketing voraussichtlich erst im Jahr 2027 fließen, soll ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden. Der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt, einen Rahmenkredit von bis zu 22 Millionen Euro über die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) zur Verfügung zu stellen. Die Verzinsung orientiert sich am 1-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlags von 0,1 Prozent.

Des Weiteren wird der Austritt der Stadt Bergkamen aus dem Gesellschafterkreis geregelt. Der RVR übernimmt die Anteile der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, während die Stadt Bergkamen nach Zahlung des Zuschusses für das Jahr 2025 von weiteren Verpflichtungen zur Risikovorsorge und zum Verlustausgleich entlassen wird. Zudem sieht die Vorlage die Zuweisung von sechs RVR-Beschäftigten an die IGA gGmbH vor, wobei die Kosten hälftig erstattet werden sollen, um den Anforderungen des EU-Beihilferechts zu entsprechen.