Angelegenheiten der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH - Änderung der Gesellschaftervereinbarung

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/2086 des Verbandsausschusses sieht eine Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH für das Jahr 2025 und die Folgejahre vor. Grund für die Anpassung sind die Kündigung der Stadt Bergkamen als Gesellschafter sowie die Übernahme ihrer Anteile durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Die Stadt Bergkamen leistet für das Jahr 2025 weiterhin den vereinbarten Zuschuss.

Zur Sicherung der Liquidität soll der RVR über die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) einen Rahmenkredit von bis zu 22 Millionen Euro bereitstellen. Die Inanspruchnahme erfolgt in Beträgen von mindestens 500.000 Euro mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen, wobei die monatliche Abrufmenge zwischen 0,5 und 4 Millionen Euro liegt. Die Verzinsung orientiert sich am 1-Monats-EURIBOR zuzüglich 0,1 Prozentpunkten. Die Rückzahlung des Darlehens ist für Oktober 2027 vorgesehen, spätestens jedoch bis Dezember 2027.

Zudem ist die Zuweisung von sechs RVR-Beschäftigten gegen eine hälftige Kostenerstattung vorgesehen. Die Gewährung des Darlehens erfordert eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung, wobei die Zinsaufwendungen durch die entsprechenden Zinserträge neutralisiert werden, sodass kein Ergebniseffekt für den RVR entsteht. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung der Verbandsversammlung vor, vorbehaltlich gleichlautender Beschlüsse der kommunalen Mitgesellschafter, sowie die Ermächtigung der Verwaltung zur Unterzeichnung der Vereinbarung.