Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Projekt 'KP 35 - Sanierung Tiefgarage und Neugestaltung Innenhof' (I12401-063)
14/1184 · Beschlussvorlage · 07.08.2023 · Verbandsausschuss
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Projekt „KP 35 – Sanierung Tiefgarage und Neugestaltung Innenhof“. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine zusätzliche Auszahlung in Höhe von 275.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 vor.
Die Maßnahme umfasst die Instandsetzung der Tiefgarage sowie die Neugestaltung des Innenhofs am Verwaltungsgebäude in der Kronprinzenstraße 35. Aufgrund von Verzögerungen im Bauprozess und Preissteigerungen im Baugewerbe ist ein finanzieller Mehrbedarf entstanden. Insbesondere die Erneuerung der Dachabdichtung sowie notwendige Nachtragsaufträge für die Pflasterflächen und Grünanlagen führen dazu, dass die Projektkosten auf insgesamt 803.000 Euro steigen, während das verfügbare Budget bei 528.000 Euro liegt.
Die Deckung des Mehraufwands soll durch Mittel aus dem Investitionsprojekt „Flächenverkehr“ erfolgen, da dort aufgrund von Verzögerungen bei Grunderwerbsmaßnahmen derzeit ein Überschuss an Ermächtigungen besteht. Die Bereitstellung der Mittel führt laut Dokument zu keiner Haushaltsverschlechterung, da die Finanzierung durch die Umwidmung vorhandener Mittel aus anderen Maßnahmen erfolgt.
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