Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Rahmen der Haldentransaktion (Bereitstellung der Aufwendungen für Pflege und Unterhaltung an RVR Ruhr Grün)

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2021 beraten. Der Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an RVR Ruhr Grün in Höhe von 558.000 Euro vor, um die Aufwendungen für die Pflege und Unterhaltung von Haldenflächen zu decken.

Grundlage hierfür ist die Übernahme der ersten acht Standorte des Haldenpakets von der RAG durch den Regionalverband im Jahr 2021. Mit diesem Vorgang gehen die Eigentümerpflichten zur Pflege und Unterhaltung der Grundstücksflächen auf den RVR über, wobei die fachliche Umsetzung im Verantwortungsbereich von RVR Ruhr Grün liegt.

Da die für diese Aufgaben vorgesehenen Mittel im Haushalt des Referats 12 verortet sind, die Verwaltung des Betriebskostenzuschusses jedoch durch das Referat 6 erfolgt, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die notwendigen Deckungsmittel stehen im Budget des Referats 12 zur Verfügung. Für die kommenden Haushaltsjahre sollen die anfallenden Kosten in die reguläre Haushaltsplanung aufgenommen werden.