Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der ecce GmbH. Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0924 sieht eine Anpassung des seit 2013 bestehenden Regelwerks vor, um die Abläufe in der Gesellschaft flexibler zu gestalten.

Ein zentraler Punkt der Neufassung ist die Ermöglichung von Beschlüssen ohne physische Präsenz, etwa durch die Nutzung von Videoformaten. Zudem soll eine Stellvertretung für den Vorsitz der Gesellschafterversammlung benannt werden. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen sind redaktionelle Korrekturen vorgesehen. In Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Verwendung von geschlechtsneutralen Formulierungen oder der Nennung beider Geschlechter anstelle von Gendern-Zeichen umgesetzt.

Da die Änderungen als wesentlich eingestuft werden, ist ein Anzeigeverfahren beim zuständigen Ministerium erforderlich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Änderung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zustimmt und die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages sind haushaltsneutral und führen zu keinen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.