Einführung Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung

Die Beschlussvorlage 14/0409 des Verbandsausschusses sieht die Einführung eines Livestreamings für die öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung vor. Die Übertragungen sollen in Echtzeit in Bild und Ton über die Webseite des Regionalverbands Ruhr erfolgen. Die Aufzeichnungen der Sitzungen werden für einen Zeitraum von drei Monaten archiviert und danach unwiderruflich gelöscht.

Im Rahmen der Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, schriftliche Einwilligungen von Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern sowie Verwaltungsangehörigen einzuholen. Zudem soll ein Verfahren für Gastrednerinnen und Gastredner in der Geschäftsordnung verankert werden, welche im nächsten Sitzungsquartal angepasst werden soll. Für die Durchführung wird die Einrichtung einer 100-prozentigen Planstelle in Referat 2 sowie die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgeschlagen. Eine Evaluation des Verfahrens durch Referat 2 soll spätestens nach vier Sitzungen erfolgen.

Die jährlichen Kosten für Personal- und Sachaufwendungen belaufen sich ab dem Jahr 2022 auf insgesamt 96.854 Euro. Der vorliegende Teilfinanzplan umfasst die Jahre 2022 bis 2025 und gibt Auskunft über Einzahlungen sowie Auszahlungen. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass keine Nachveranschlagung erforderlich ist und die Maßnahme somit haushaltsneutral erfolgt. Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen nicht.