Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Beschlussvorlage

Einführung Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung

14/0409 08.11.2021 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung plant die Einführung eines Livestreamings für den öffentlichen Teil ihrer Sitzungen. Die Übertragung von Bild und Ton soll in Echtzeit über die Internetseite www.ruhrparlament.de erfolgen. Die aufgezeichneten Sitzungen werden im Anschluss archiviert und für einen Zeitraum von drei Monaten online zugänglich gemacht, bevor die Videodateien unwiderruflich gelöscht werden.

Für die Umsetzung sieht die Vorlage vor, dass alle Mandatsträger sowie beteiligte Verwaltungsangehörige eine schriftliche Einwilligungserklärung abgeben. Auch für Gastredner soll ein Verfahren zur Einholung der Zustimmung in der Geschäftsordnung verankert werden. Die Kameraführung beschränkt sich auf die Darstellung der Sitzungsleitung sowie der aktuell sprechenden Person; ein Schwenk in das Publikum ist nicht vorgesehen. Nach der Durchführung von vier Sitzungen soll eine Evaluation stattfinden, um etwaige Erweiterungsmöglichkeiten wie Untertitel oder Gebärdensprache zu prüfen.

Zur technischen Durchführung wird ein externer Dienstleister beauftragt. Zudem soll in Referat 2 eine neue Planstelle im Umfang von 100 Prozent geschaffen werden, um die fachliche Begleitung, die Kontrolle des Dienstleisters und die Verwaltung der Einwilligungserklärungen zu gewährleisten. Die Geschäftsordnung des Regionalverbands Ruhr wird im nächsten Sitzungsquartal an diese Neuerungen angepasst.

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