Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat unter der Leitung von Wolfgang Seitz einen Änderungsantrag zum Strategiepapier „Strategie und Ziele der RVR-Familie“ vorgelegt. Der Antrag umfasst zahlreiche inhaltliche Anpassungen in verschiedenen Strategiefeldern. Im Bereich Umwelt und grüne Infrastruktur wird die Aufnahme von Ernährungssicherheit als neues Ziel sowie die Konzentration auf Klimaresilienz statt Klimaneutralität beantragt. Zudem sollen bestimmte Passagen zur Umweltgerechtigkeit und zum Klimafestival gestrichen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags betrifft die sprachliche Gestaltung. Die Fraktion fordert die Entfernung von Gender-Sternchen und die Verwendung neutraler Personenbezeichnungen im Plural. Im Bereich der digitalen Metropole soll zudem der Begriff „Smart-City“ aus den Kooperationszielen entfernt werden. Für das Feld Teilhabe und Chancengleichheit wird vorgeschlagen, die demografische Veränderung ohne den Zusatz „Vielfalt“ als Ressource zu beschreiben.

Im Strategiefeld Mobilität sieht der Antrag eine Reduzierung der Ziele vor, wobei die Bedeutung alternativer Verkehrsträger sowie die Dekarbonisierung logistischer Einheiten gestrichen werden sollen. Zudem soll die Standortmarketingkampagne aus dem Bereich Tourismus in den Bereich Wirtschaft überführt werden. Laut dem Dokument sind durch diese Änderungen keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder Haushaltsanpassungen erforderlich.