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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Projekt "Hoesch-Hafenbahn-Weg" (Gartenstadtradweg) Dortmund (I08300-001 - 1. BA / KTR 0700004)

14/2262 · Beschlussvorlage · 10.09.2025 · Verbandsausschuss

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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 Euro für das Projekt „Hoesch-Hafenbahn-Weg“ im ersten Bauabschnitt in Dortmund beraten. Die Vorlage beantragt die Bereitstellung dieser Summe für das Haushaltsjahr 2025, um den Abschluss der Investitionsmaßnahme zu ermöglichen.

Anlass für den Antrag sind festgestellte Baumängel an den Rampen des Rad- und Wanderwegs, welche die Abnahme der Bauleistungen sowie die abschließende Abrechnung verzögern. Zusätzlich wurden Kostensteigerungen durch unvorhersehbare bautechnische Anforderungen verzeichnet, darunter der Austausch von Gleisschotter, die Entsorgung belasteten Bodens sowie notwendige Schutzmaßnahmen für eine unterirdische Gichtgasleitung.

Da die Förderfristen der Bezirksregierung Arnsberg im Jahr 2025 enden, besteht die Notwendigkeit, die Mittelbereitstellung sicherzustellen, um einen möglichen Ausfall von Fördermitteln zu vermeiden. Die Deckung des Mehrbedarfs soll durch eine interne Umwidmung von Mitteln aus einem anderen Teilprojekt innerhalb des Bereichs Mobilität erfolgen. Damit wird die haushaltsrechtliche Handlungsfähigkeit des RVR zur Sicherung der Baumaßnahme gewährleistet.

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