Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Die Grünen hat im Ruhrparlament einen Antrag zur Einleitung eines umfassenden Strategieprozesses für den Regionalverband Ruhr (RVR) vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Rolle des Verbandes als klimaneutraler, sozial gerechter und wirtschaftlich zukunftsfähiger Partner in der Region zu stärken. Dabei soll der RVR sowohl seine Funktion als Dienstleister für die Kommunen als auch seine Position als eigenständiger Akteur festigen.

Der Entwurf sieht vor, Aufgaben zu identifizieren, die die 53 Kommunen und Kreise personell sowie finanziell entlasten können. Dabei sollen über die Empfehlungen des GPA-Gutachtens hinausgehende Möglichkeiten zur Bündelung von Aufgaben geprüft werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Abbau von Doppelstrukturen zwischen dem Regionalverband und den lokalen Behörden, der Überprüfung der Effizienz bestehender Aufgaben sowie einer Untersuchung der Gesellschaften und Beteiligungen des RVR.

Der geplante Strategie- und Umstrukturierungsprozess soll partizipativ gestaltet und die beteiligten Kommunen und Kreise eng einbeziehen. Die organisatorische Verantwortung liegt beim Regionalverband Ruhr, während die Entscheidungsgewalt beim Ruhrparlament verbleibt. Der Abschluss der Umstrukturierungen ist für das Jahr 2030 vorgesehen. Laut dem Antrag sind für dieses Vorhaben keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.