Antwort auf die Anfrage der Ruhrgruppe Pilotprojekt zur Regionalen Radwegepflege

In der Antwort auf eine Gruppenanfrage der Ruhrgruppe zum Pilotprojekt zur regionalen Radwegepflege werden die aktuellen Planungen für die Finanzierung und Umsetzung dargelegt. Für das Vorhaben sind finanzielle Beiträge der Kommunen Bochum mit etwa 300.000 Euro sowie Kamen mit rund 130.000 Euro vorgesehen. Die Beteiligung von Haltern am See befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Weitere Interessensbekundungen neuer Kommunen liegen dem Bereich Ruhr Grün aktuell nicht vor.

Hinsichtlich der organisatorischen Rahmenbedingungen befinden sich die Leistungsabgrenzung und die Vertragsgestaltung mit den Städten Bochum und Kamen in der Abstimmungsphase. In Haltern am See ist die Klärung aufgrund von Neubaumaßnahmen derzeit noch in Bearbeitung. Nach Unterzeichnung der Verträge wird eine Vorlaufzeit von etwa einem Vierteljahr für den Projektstart benötigt. Über den weiteren Verlauf des Projekts soll regelmäßig berichtet werden.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sind laut dem Dokument neutral, da keine Nachveranschlagungen oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.