Verabschiedung des Haushalts 2022 Hier: AfD-Haushaltsantrag

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr einen Fraktionsantrag zur Änderung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 vorgelegt. Mit der Vorlage 14/0446 werden verschiedene Anpassungen am geplanten Haushalt beantragt.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Streichung des Kapitels „Strategien und Ziele der RVR-Familie“. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Verbandsumlage unverändert bei 0,68 Prozent zu belassen. Diese Entscheidung würde laut dem Antrag eine Haushaltsverschlechterung von etwa 408.000 Euro zur Folge haben. Für diesen Punkt wurde im Antrag eine separate Abstimmung beantragt.

Der Antrag bezieht sich zudem auf die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der für November ein gegenüber der Mai-Schätzung um 8,5 Prozent erhöhtes kommunales Steuervolumen berechnet hat. Dies würde eine Haushaltsverbesserung von rund 6,5 Millionen Euro ermöglichen. Des Weiteren schlägt die Fraktion vor, den Kulturförderfonds von derzeit 125.000 Euro auf 75.000 Euro zu reduzieren, was eine Einsparung von 50.000 Euro bewirken würde.