Einführung Livestreaming der Sitzung der Verbandsversammlung Hier: Änderungsantrag Löschfrist

Mit dem Fraktionsantrag 14/0447 wurde eine Änderung bezüglich der Einführung von Livestreaming für die Sitzungen der Verbandsversammlung vorgeschlagen. Der Antrag bezieht sich auf den Punkt 2 der Drucksache 14/0409 und befasst sich konkret mit der Festlegung einer Löschfrist für Videoaufzeichnungen.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Live-Mitschnisse der Sitzungen nach deren Durchführung archiviert und für einen Zeitraum von einem Jahr auf der Internetseite www.ruhrparlament.de zugänglich gemacht werden. Im Anschluss an diesen Zeitraum soll die archivierte Videodatei unwiderruflich gelöscht werden.

Die Begründung des Antrags, der von der Fraktion AfD unter der Leitung von Wolfgang Seitz eingebracht wurde, sieht vor, dass durch diese Regelung die Information der Öffentlichkeit sowie die Transparenz über die in der Verbandsversammlung diskutierten politischen Themen unterstützt werden sollen. Eine zu kurze Löschfrist könnte laut Antrag die Erreichung dieser Ziele beeinträchtigen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine zusätzlichen Mittel oder eine Nachveranschlagung im Haushaltsplan erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird.