Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr einen Änderungsantrag zur Strategie und den Zielen der RVR-Familie vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das Strategiepapier der Verwaltung als Handlungsgrundlage für die künftige Arbeit der Verwaltung sowie der Beteiligungsgesellschaften zur Kenntnis nimmt.

Konkrete Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der verschiedenen Strategiefelder sollen weiterhin im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen werden, wie dies in den vergangenen Jahren bereits gehandhabt wurde. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die erste Direktwahl des Parlaments, durch die die Parteien nun eigene Wahlprogramme mit unterschiedlichen Zielsetzungen verabschiedet haben. Vor diesem Hintergrund solle die Verbandsversammlung das Strategiepapier lediglich zur Kenntnis nehmen, während die finanzielle Umsetzung der Projekte weiterhin über den Haushalt gesteuert wird.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden durch den Antrag nicht verursacht; eine Nachveranschlagung oder überplanmäßige Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich. Der Antrag wurde von Heike Kretschmer und Wolfgang Freye eingereicht.