Änderungsantrag zur Vorlage 14/0632 - Änderung der Geschäftsordnung
14/0644 · Fraktionsantrag · 13.06.2022 · Verbandsversammlung
▶ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 14/0644 beantragt die FDP-Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung des Regionalverbands Ruhr. Der Antrag bezieht sich auf einen Änderungsantrag zur Vorlage 14/0632 und betrifft die Regelungen zum Livestreaming von Sitzungen.
Der Vorschlag sieht vor, den § 7a Absatz 4 der Geschäftsordnung neu zu fassen. Demnach soll die Verbandsversammlung die Möglichkeit erhalten, das Livestreaming für einen spezifischen Tagesordnungspunkt jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit auszusetzen. Im ursprünglichen Beschlussvorschlag war für diesen Vorgang eine einfache Mehrheit vorgesehen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieser Antrag keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion unter Beteiligung von Thorsten Leineweber und Thomas Boos eingereicht.
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