Fragen zur Beschlussvorlage 14/0566 Stellenplan 2022 RVR

Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0647 eine Anfrage zur Beschlussvorlage 14/0566 bezüglich des Stellenplans 2022 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gestellt. Im Fokus stehen Fragen zur Höhergruppierung einer Stelle in die Entgeltgruppe B2.

Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte der Stellenbewertung. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob in den Bezirksregierungen vergleichbare Stellen existieren und welche Kriterien sowie Tätigkeitsmerkmale der Bewertung zugrunde gelegt wurden. Zudem werden Fragen zur Begründung der Höhergruppierung sowie zur Führungsrolle der betreffenden Stelle gestellt.

Des Weiteren möchte die Fraktion klären, inwieweit eine rechtliche Verpflichtung zur Anhebung der Planstelle außerhalb des Haushaltsplans besteht und ob durch diese Änderung weitere Neubewertungen von Stellen notwendig werden könnten. Die Anfrage thematisiert zudem die Auswirkungen auf die Altersversorgung der Stelleninhaber sowie den Einfluss auf etwaige Landesmittel. Abschließend wird nach einer möglichen Neubewertung der Stelle nach dem Ausscheiden der derzeitigen Person gefragt.