Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen Flächen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der Leitlinien für die Verpachtung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, künftige Pachtverträge in der Regel mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren und einer maximalen Laufzeit von bis zu zehn Jahren abzuschließen.

Zudem soll die Verwaltung einen Kriterienkatalog erarbeiten, um verschiedene Pachtzeiten und deren Verlängerung unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer sowie sozialer Aspekte festzulegen. Dabei sollen auch beabsichtigte Nutzungsänderungen durch den Verband einfließen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Einrichtung eines Flächenmonitorings für landwirtschaftlich genutzte Flächen in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer. Dieses Monitoring soll das neue Planzeichen „Landwirtschaftliche Kernräume“ aus dem Landesentwicklungsplan berücksichtigen, wobei eine Vorstellung zur Umsetzung bis Anfang 2024 vorgesehen war.

Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, die Planungssicherheit für Pachtnehmende zu erhöhen und die ökologische Aufwertung von Flächen sowie den Ökolandbau zu unterstützen. Laut dem Dokument sind für die Umsetzung keine zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Haushalt des RVR erforderlich.