Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE Ersetzungsantrag der Drucksachen 14/1093 und 14/1113 Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen Flächen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen Antrag zur Änderung der Leitlinien für die Verpachtung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgelegt. Der vorliegende Ersetzungsantrag sieht Anpassungen an der Drucksache 14/0998 vor.

Nach dem Beschlussvorschlag sollen künftige Pachtverträge des RVR in der Regel eine Mindestpachtzeit von drei Jahren vorsehen. Die Verwaltung soll zudem einen Kriterienkatalog erarbeiten, der die Dauer von Pachtverhältnissen und deren Verlängerung unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer sowie sozialer Gesichtspunkte und beabsichtigter Nutzungsänderungen durch den Verband regelt.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Einführung eines Flächenmonitorings für landwirtschaftlich genutzte Flächen in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer. Dieses System soll die Umsetzung des neuen Planzeichens „Landwirtschaftliche Kernräume“ aus dem Landesentwicklungsplan berücksichtigen. Eine erste Vorstellung zur Umsetzung dieses Monitorings in den politischen Gremien ist für Anfang 2024 vorgesehen.

Die Antragsteller führen an, dass durch die längeren Pachtzeiten die Planungssicherheit für Pachtnehmende sowie die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe erhöht werden sollen. Ziel sei zudem die Förderung des Ökolandbaus und die ökologische Aufwertung der Flächen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des RVR werden mit dem Antrag nicht begründet.