Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Erstellung der Stellungnahme des Verbands bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW zum Ausbau erneuerbarer Energien gestellt. Grundlage der Anfrage ist eine Veranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die am 13. Juni 2023 in Bochum stattfand.

Mit der Vorlage werden zwei konkrete Fragen an die Verwaltung gerichtet. Zum einen wird um Erläuterung gebeten, wie die möglichen Stellungnahmen der Fraktionen zum Entwurf der Verwaltung in die Erarbeitung der offiziellen Stellungnahme einbezogen werden können, insbesondere im Falle widersprüchlicher Positionen der einzelnen Fraktionen. Zum anderen wird gefragt, auf welche Weise eine Beteiligung des zuständigen Fachausschusses an diesem Prozess sichergestellt werden kann. Die Anfrage bezieht sich dabei auf die Information der Verwaltung zum Umgang mit der Stellungnahme des Regionalverbands zur Änderung des Landesentwicklungsplans.