Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Berichtsvorlage 14/1585 informiert die Verbandsversammlung über die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2024 genehmigten Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2024. Der Bericht legt dar, dass der Kämmerer gemäß § 8textup 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) befugt ist, über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen zu entscheiden, sofern diese unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushalt gewährleistet bleibt.

Gemäß dem Budgetierungs- und Bewirtschaftungskonzept des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt die Entscheidungskompetenz des Kämmerers bei Haushaltsüberschreitungen unter einem Betrag von 100.000 Euro des RVR-Eigenanteils. Bei Beträgen, welche diese Grenze überschreiten, ist die vorherige Zustimmung der Verbandsversammlung erforderlich. Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme der im ersten Quartal genehmigten Überschreitungen durch die Verbandsversammlung.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass für die genannten Positionen keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität oder -verbesserung entspricht. Zudem ergeben sich aus den vorliegenden Informationen keine klimarelevanten Auswirkungen.