Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Förderprogramm 'Strategische Regionalentwicklungskonzepte'

Auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum Förderprogramm „Strategische Regionalentwicklungskonzepte“ (RegioStrat) hat die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Informationen vorgelegt. Das Programm, das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aufgelegt wurde, dient der finanziellen Unterstützung von Planungsprozessen im Zeitraum von 2024 bis 2026.

Die Prüfung des Förderaufrufs durch das Referat Regionalentwicklung ergab, dass für die Gesamtregion bereits umfassende strategische Konzepte existieren. Dazu gehören das im Dezember 2023 verabschiedete Integrierte Regionale Entwicklungskonzept Metropole Ruhr sowie die Strategie Grüne Infrastruktur.

Für einen Teilraum der Metropole Ruhr liegt eine Bewerbung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft für dieses Programm vor. Der Regionalverband Ruhr hat durch einen Letter of Intent (LOI) seine Unterstützung für dieses Vorhaben bekundet. Eine Rückmeldung des Fördergebers bezüglich der Förderfähigkeit steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus.