Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2022 hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

In der Beschlussvorlage 14/0466 wird der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Entscheidung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2022“ zur Vorlage gemacht. Die Vorlage dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über die regionalen Vorschläge für die RVR-Gebiete innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den regionalen Vorschlag zum Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 bestätigt. Diese Anlagen umfassen jeweils das regionale Votum für die RVR-Gebiete in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Die parlamentarische Vorberatung erfolgte im Planungsausschuss am 8. März 2022 sowie im Verbandsausschuss am 21. März 2022, bevor die endgültige Beratung in der Verbandsversammlung für den 1. April 2022 vorgesehen ist.