Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung einer Nachtragssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Anlass für die Anpassung des Haushalts ist die Sanierung des Horizontobservatoriums auf der Halde Hoheward, deren Durchführung bereits in einer vorangegangenen Sitzung beschlossen wurde.

Für die Realisierung dieser baulichen Maßnahme werden investive Auszahlungs- sowie Verpflichtungsermächtigungen benötigt, welche die festgelegten Wertgrenzen überschreiten. Da diese Mittel nicht im ursprünglichen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 veranschlagt werden konnten, ist die Erlassung der Nachtragssatzung erforderlich. Die Vorlage umfasst Änderungen am Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sowie Anpassungen in den Teilplänen des Produktbereichs 13 für Natur- und Landschaftspflege.

Der Entwurf der Nachtragssatzung wurde im Juli 2025 öffentlich zur Einsicht bereitgestellt. Innerhalb der vorgesehenen Frist wurden keine Einwendungen vonseiten der Einwohnerinnen und Einwohner erhoben. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.