Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Synchronisierung von Beteiligungsanteil und Ausschüttungsquote bei der Minegas

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Beteiligungsverhältnisse bei der Minegas GmbH. Der Vorschlag sieht vor, den Geschäftsanteil der LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbH an der Minegas GmbH von 15,0 Prozent auf 24,8 Prozent zu erhöhen. In diesem Zuge sollen auch die Satzung der Minegas GmbH sowie der bestehende Gewinnabführungsvertrag angepasst werden.

Grundlage für diese Änderung ist die Notwendigkeit, den Beteiligungsanteil am Kapital und den Anteil am Gewinn zu synchronisieren. Dies ist erforderlich, um die Voraussetzungen für eine ertragsteuerliche Organschaft ab dem Steuerjahr 2022 nach geänderten rechtlichen Anforderungen aufrechtzuerhalten. Der Erwerb der zusätzlichen Geschäftsanteile durch die LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbH soll zu einem Kaufpreis von etwa 2.450 Euro erfolgen.

Die Wirksamkeit des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen. Die Maßnahme wird als haushaltsneutral eingestuft, da keine zusätzliche Mittelbereitstellung aus dem Haushalt des Regionalverbandes erforderlich ist.